Wicki Hans · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Wir sind mit diesem Geschäft bereits im Differenzbereinigungsverfahren. Vorab dürfen wir festhalten, dass der Nationalrat im Rahmen seiner letzten Beratung uns in den meisten Punkten gefolgt ist. Somit verbleiben nur noch wenige Differenzen, die allerdings gewichtige Punkte betreffen; ich werde dann an den jeweiligen Stellen darauf eingehen. Hinsichtlich der Anpassungen des Nationalrates in den Artikeln 31aquater und 32g halte ich bereits vorab fest, dass wir hier dem Nationalrat gefolgt sind. Auf diese Punkte werde ich nachfolgend nicht mehr eingehen.