Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat hier eine neue Formulierung vorgeschlagen. Wir sind der Meinung, dass der Absatz aber auch mit dieser Formulierung dem Ziel der Vorlage widerspricht, nämlich mit einer klaren gesetzlichen Regelung den Interpretationsspielraum bei der Gewinnorientierung oder besser der Service-public-Orientierung des öffentlichen Verkehrs klein zu halten und auch weitere Subventionsskandale zu verhindern. Das ist eines der wichtigen Anliegen in dieser Revision.

Ich beantrage Ihnen deshalb, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und Artikel 35a Absatz 1bis zu streichen. In den wenigen Fällen, in denen einzelne Leistungen allenfalls zu Marktpreisen verrechnet werden dürfen, kann das über die Richtlinien der Verwaltung geregelt werden. Ich muss Sie noch darauf hinweisen, dass der Nationalrat hier seinen Entscheid einstimmig getroffen hat.

Ich bitte Sie, hier dem Nationalrat zu folgen.