Wicki Hans · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Zunächst zu Absatz 1: Die Frage der Aufteilung allfälliger Gewinne aus den bestellten Angeboten gab einiges zu diskutieren. Hierzu wurden verschiedene Möglichkeiten durchgedacht und auch besprochen. Schliesslich gelangte die Kommission zu einer salomonischen Lösung. Es geht dabei um die Gewinne aus den von Bund und Kantonen gemeinsam bestellten Angeboten, die nicht nach Artikel 32 ausgeschrieben werden, sowie aus den bestellten Verbesserungen dieser Angebote.

Die eine Hälfte dieser Gewinne soll der Spezialreserve zufallen. Diese darf dann nur zur Deckung von Verlusten aus den Angeboten verwendet werden, die von Bund und Kantonen gemeinsam bestellt werden. Über die andere Hälfte sollen die Unternehmungen frei verfügen können. Dies widerspiegelt sich auch im Antrag auf Streichung von Absatz 2. Zugleich entspricht es der bereits bestehenden Praxis des BAV, wonach der Anteil, der nicht der Spezialreserve zukommt, der freien Verwendung unterliegt. Dies ermöglicht es den Unternehmen beispielsweise, Rückstellungen für allfällige Beschaffungen zu tätigen oder innovative Projekte zu fördern. Entsprechend überzeugte auch dieser Kompromissvorschlag die Kommission, die mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung entschied.

Namens der grossen Mehrheit unserer Kommission empfehle ich Ihnen daher, unserem Antrag zu folgen.