Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Wir debattieren heute über die Armeebotschaft, welche schon seit Monaten in den Medien präsent ist und bei der ich manchmal den Eindruck erhalte, dass jede und jeder ein Experte für die Beschaffung von Kampfjets, aber auch für die Beschaffung von [PAGE 1444] Armeematerial allgemein sei. Allerdings - und dass dies der Grund ist, ist eigentlich schlimm und traurig - hat der Krieg in der Ukraine, ein Krieg in Europa, der uns sehr betroffen macht, bei vielen Menschen zu einem Umdenken geführt. Sicherheitsfragen werden heute anders beurteilt, als dies noch vor einem Jahr der Fall war. Die Bevölkerung begrüsst die Anschaffung von militärischer Ausrüstung, und mittlerweile hat auch der Kampfjet eine grosse Akzeptanz erhalten.

Während der Sommersession haben wir der Erhöhung des Armeebudgets auf 1 Prozent des BIP bis 2030 zugestimmt. Mit dieser Finanzierung geben wir der Armee die Möglichkeit, Ausrüstungslücken zu schliessen und kontinuierlich das Budget aufzustocken.

Nun komme ich aber zur Armeebotschaft und zu den fünf Bundesbeschlüssen. Um es vorwegzunehmen: Die Mitte-Fraktion unterstützt diese Vorlage und wird ihr zustimmen, ausser beim Bundesbeschluss 2, bei dem wir anlässlich der Fraktionssitzung Stimmfreigabe beschlossen haben.

Der Bundesbeschluss 1 über die Beschaffung der Kampfjets ist in dieser Botschaft der umstrittenste, aber auch sozusagen der finanzkräftigste Teil. Das Volk hat am 27. September 2020 die Finanzen zur Beschaffung der Kampfjets genehmigt. Was seit dieser Abstimmung gegen die Kampfjets abgeht, widerspricht jeglicher Akzeptanz eines Volksentscheides. Die SP hat eigenständig Flugzeuge evaluiert, weil sie eine andere Strategie bei der Luftverteidigung fahren will. Die Linke hat zusammen mit der GSoA die Initiative "gegen den F-35" lanciert, weil ihnen dieser Kampfjet nicht genehm ist. Unzählige Fernseh- und Radiosendungen wurden gegen den Kampfjet ausgestrahlt oder zumindest mit kritischem Ton, und Zeitungen haben oft kritisch berichtet. Positive Medienberichte gab es zwar auch, diese musste man aber suchen.

Für die Mitte hat der Schutz aus der Luft oberste Priorität. Die Beschaffung des F-35A und auch des Patriot-Systems ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Es ist wichtig für uns, dass der Luftraum überwacht werden kann, dass wir Angriffe aus der Luft abwehren können und dass wir uns im Falle eines Angriffs schützen können. Vor dem letzten Februar wäre der letzte Punkt wohl von vielen belächelt worden, aber leider ist die Gefahr eines Angriffs seit dem Krieg in Europa eine Tatsache, mit der sich auch die Schweiz auseinandersetzen muss.

Der Ersatz des F/A-18 durch den F-35A ist für uns nachvollziehbar. Die Armasuisse hat eine Evaluation gemacht, die mittlerweile auch im GPK-Bericht als gut befunden wurde. Der Bundesrat hat entschieden, und weil die Auswertung der Evaluierung klar war und die Kampfjets dabei grosse Punkteunterschiede aufwiesen, gab es hier auch keinen politischen Spielraum. Die Vorgaben, die besagen, wie man diese Evaluation umsetzt, waren gegeben, und es wäre äusserst schwierig gewesen, während der Vergabe die Spielregeln zu ändern. Das Resultat der Evaluation hat auch politische Geschäfte mit Nachbarländern ausgeschlossen. Die Art der Auswertung hätte man am Anfang des Prozesses somit anders definieren müssen.

Die grüne Fraktion will nicht auf den vorliegenden Bundesbeschluss 1 eintreten und begründet es damit, dass die Bevölkerung den F-35A nicht kaufen würde. Es ist etwas weit hergeholt, angesichts der Unterschriften zur Initiative zu sagen, dass die Bevölkerung diesen Kampfjet nicht wolle. Diejenigen, die die Initiative unterschrieben haben, denken wohl so, aber es gibt doch auch noch eine andere Sicht auf dieses Geschäft. Wie schon am Anfang gesagt, hat sich die Stimmung bei der Bevölkerung seit Kriegsbeginn grundlegend geändert. Es kommt ein weiterer Punkt dazu: Wir sind verpflichtet, die Armee und deren Beschaffungen hier im Parlament strategisch zu begleiten. Dies machen wir mit dieser Botschaft, indem wir uns nicht in die Typenwahl einmischen, sondern die Finanzen sprechen. Die Initiative will aber explizit diesen Typ nicht. Wenn wir bei der Typenwahl mitdiskutieren, bewegen wir uns mitten im operativen Teil.

Ein amerikanischer Kampfjet hat bei der Evaluation obsiegt. Für uns gibt es dabei ein wichtiges Argument für den Kauf des F-35A: Die Tatsache, dass viele europäische Länder ihn jetzt ebenfalls kaufen, spricht doch für diesen Typ. Aktuell kaufen auch Finnland, Kanada und Deutschland den F-35A. Insgesamt sind es sogar neun europäische Länder, die den F-35A schon gekauft oder zumindest bestellt haben. Allein schon dies spricht für diesen Kampfjet, der bei der Evaluation das beste Resultat erzielt hat. Übrigens: Beim erwähnten Kampfjet Mirage, einem französischen Flugzeug, gab es Kostenüberschreitungen. Beim F/A-18, den wir bis heute haben, war das nicht der Fall.

Die Mitte-Fraktion wird auf den Bundesbeschluss 1 eintreten und gleichzeitig die Rückweisungsanträge ablehnen.

Zum Minderheitsantrag Wyss und den Minderheitsanträgen I (Roth Franziska) und II (Fridez) auf Rückweisung: Der finanzpolitische Aspekt dieser Vorlage ist auf der einen Seite mit der Volksabstimmung zum Kredit und auf der anderen Seite mit unseren Budgets verbunden. Daher lehnen wir den Rückweisungsantrag der Minderheit Wyss ab. Den Antrag der Minderheit I auf Rückweisung lehnen wir ebenfalls ab. Das Resultat der Evaluation der Kampfjets war sehr klar, und eine politische Auswertung war nicht möglich, da dies in der Vorlage anders definiert war. Wir haben alle gewusst, dass vier Typen zur Auswahl standen und es sich nicht nur um europäische Flugzeuge handelte. Eine[NB]erneute[NB]Evaluation[NB]mit[NB]anderen[NB]Vorgaben[NB]ist[NB]reine Verzögerungstaktik.

Übrigens staunen wir, dass diejenigen, die diese Botschaft nicht diskutieren wollen, so genau wissen, was die Armee jetzt braucht, und schon die Resultate kennen. Kollege Fridez will mit seinem Rückweisungsantrag nochmals die GPK und die EFK für weitere Berichte beauftragen. Wir haben die Berichte von beiden Gremien erhalten, diskutiert und keinen weiteren Handlungsbedarf gesehen.

Der Bundesbeschluss 2 über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger und somit die mögliche Auflösung der Patrouille Suisse war bei der Diskussion in unserer Fraktion umstritten. Schlussendlich einigten wir uns auf Stimmfreigabe. Die einen möchten hier den Sparwillen des Bundesrates unterstützen und dieses Geld anderweitig für die Armee einsetzen; die anderen möchten ganz besonders die Patrouille Suisse auch nach 2025 noch am Himmel sehen.

Beim Bundesbeschluss 4 hat der Ständerat um 300 Millionen Franken aufgestockt, um weiteres Material zu kaufen. Die Minderheit Fivaz Fabien, die nicht auf diesen Beschluss eintreten will, unterstützen wir ebenfalls nicht. Es ist für uns nachvollziehbar, dass mehr Finanzen für die Armee eingesetzt werden, haben wir das doch letzte Session so bewilligt.

Die Mitte-Fraktion unterstützt die Armeebotschaft. Das ist die Konsequenz aus der Volksabstimmung, der Zustimmung zu mehr Geld für die Armee und auch aus der guten Vorbereitungsarbeit bei den Auswahlverfahren. Die Sicherheit der Schweiz hat für uns Priorität. Daher ist es für uns wichtig, dass die Beschaffung der Kampfjets jetzt beschlossen und der Vertrag unterschrieben wird. So wird der Übergang von den F/A-18 zu den F-35A gewährleistet, und so steht die Schweiz nicht plötzlich ohne Schutz im Luftraum da.[NB]Schlussendlich sind wir als Schweiz auch ein Partner, der sich an Abmachungen hält, auch was die Fristen betrifft.

Die vielen Diskussionen rund um den Kampfjet waren schwierig. Wir sind uns gewohnt, dass wir hier im Parlament und in den Kommissionen politisieren und nicht immer die gleichen Meinungen vertreten. Aber es wird sehr schwierig, wenn wir unsere Rolle als strategisches Gremium verlassen und selbst operativ tätig werden möchten. Ganz besonders im Beschaffungswesen müssen wir diese Grenzen kennen und sie dann auch einhalten.

Unsere Armee braucht noch einiges an Ausrüstung; dessen ist sich unsere Fraktion schon lange bewusst. Die Ausrüstungslücken müssen baldmöglichst geschlossen werden. Die sicherheitspolitische Lage im europäischen Raum trägt das Ihre dazu bei, dass dies schneller passieren kann.

Die vorliegende Armeebotschaft ist ein Meilenstein für die Armee. Die Kampfjets und das Bodluv-System sind Anschaffungen für die kommenden Jahrzehnte. Die Mitte-Fraktion dankt allen, die sich während der letzten Jahre für dieses Geschäft engagiert, es evaluiert und schlussendlich entschieden haben. Diese Beschaffung ist eine Chance für die Schweiz und ganz besonders auch für die Wirtschaft, die [PAGE 1445] mit diesen Beschlüssen auch ihre Offset-Geschäfte umsetzen kann.

Die Mitte-Fraktion unterstützt die Armeebotschaft 2022, wird darauf eintreten und ihr zustimmen.