Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich bitte um Verständnis, dass wir hier in der zweiten Phase einer parlamentarischen Initiative eine Eintretensdebatte führen. Das ist sehr ungewöhnlich. Die Kommissionspräsidentin hat es erklärt, und ich versuche Ihnen jetzt, den Hintergrund des Einzelantrages Rieder - so heisst der Antrag - für eine Abspaltung eines Teils dieses Pakets in einen Entwurf 4 zu erklären. Der Antrag könnte übrigens genauso gut Antrag Zanetti, Antrag Stark oder Antrag Mazzone oder wie auch immer heissen, weil die Kommission [PAGE 718] diesem Paket an und für sich mit 13 zu 0 Stimmen, das muss ich hier betonen, ihre Unterstützung zugesagt hat. Aber das Parlament muss unverfälscht über die verschiedenen Pakete abstimmen können, und daher wäre es sehr gut, wenn mein Einzelantrag am Ende dieser Beratung durchkäme und wir separat über den Teil, den ich jetzt einmal als Solar-Initiative bezeichne, abstimmen könnten.

Ich versuche, Ihnen den Hintergrund dafür darzulegen, wieso die Kommission überhaupt dazu gekommen ist, ein relativ ungewöhnliches Verfahren zu wählen. Die Ausgangslage war diese: Der Bundesrat hat, gestützt auf Artikel 9 und Artikel 29 des Stromversorgungsgesetzes und Artikel 5 des Landesversorgungsgesetzes, mit Entscheid vom 7. September 2022 die Verordnung zur Einrichtung einer Wasserkraftreserve verabschiedet. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft. Innerhalb eines kurzen Zeitraums hat er zusätzlich thermische Reservekraftwerke und einen Rettungsschirm für die Grosskonzerne beschlossen, eine Sparkampagne lanciert und eine Restwasserverordnung in Auftrag gegeben. Es wird auch diskutiert, bei der Verordnung bezüglich Notstromaggregaten Hand zu bieten. Das sind die Entscheide, die uns im Verlauf dieses Jahres auf den Tisch gelegt wurden.

Die Voraussetzung für diese Entscheide ist die Beurteilung des Bundesrates, dass die Versorgung der Schweiz mit Strom in den kommenden Wintern 2022 und 2023 gefährdet ist. Das ist die Ausgangslage dieser Diskussion. Ursache ist ein Angebotsschock auf den europäischen Strom- und Gasmärkten. Die Folge ist ein exorbitant steigender Strompreis, der auf eine Mangellage schliessen lässt und dem nur durch eine Angebotsausweitung einerseits und/oder Sparmassnahmen andererseits begegnet werden kann.

Wir beraten seit Herbst letzten Jahres das Energie- und das Stromversorgungsgesetz. Wir hatten auch innerhalb der Kommission eine konsolidierte Position, der zufolge in der Schweiz im Winterhalbjahr mindestens 2 Terawattstunden Strom fehlen, allenfalls sogar 5 bis 10 Terawattstunden. Im Durchschnitt der letzten zwanzig Jahre haben wir 4 Terawattstunden Strom zu wenig produziert. Das ist das Problem, das es zu lösen gilt.

Wir können es mittel- und langfristig lösen. Damit werden wir uns nächste Woche beschäftigen. Was können wir als Gesetzgeber aber kurzfristig überhaupt tun? Die Antwort der UREK-S ist klar: eine Solarenergieproduktion im grossen Stil für das Winterhalbjahr in der Schweiz. Das ist die Antwort Ihrer Kommission, deshalb haben wir dieses Verfahren auch gewählt. Dieses Ziel erachten wir als absolut prioritär. Daher haben wir einen Weg gesucht, um es mittels eines dringlichen Bundesgesetzes noch in der Herbstsession durch den Rat zu bringen. Das "Fahrzeug", das ausgewählt wurde, ist die Gletscher-Initiative bzw. der Gegenvorschlag dazu. Dieser hat inhaltlich einen nicht zu übersehenden Konnex mit dem Problem, zudem steht er im Differenzbereinigungsverfahren, womit er per Ende Session reif für die Schlussabstimmung sein wird.

Wir sind aber der klaren Überzeugung - zumindest ich bin es -, dass wir dem Parlament die Möglichkeit geben müssen,[NB]über[NB]die vier Pakete getrennt abzustimmen. Von daher rührt mein Abspaltungsantrag. Wir wollen die unverfälschte Willenskundgabe des Parlamentes nicht verhindern. Mit anderen Worten ausgedrückt: Wir hängen zuerst zwei, drei[NB]Waggons an einen fahrenden Zug an, fahren einen Teil mit, koppeln das Ganze ab und machen eine eigene Gesetzesvorlage, die wir dann im September durch beide Räte schleusen wollen.

Was will dieser Vorschlag mit Bezug auf die Möglichkeiten zur Produktion von elektrischer Energie genau? Ich beschränke mich auf Artikel 71a des Entwurfes. Wir beantragen Ihnen, wie das die Präsidentin bereits gesagt hat, eine gesetzliche Grundlage für grosse Fotovoltaikanlagen zu schaffen. Dies ist verbunden mit gewissen Konditionen: Mindestproduktion von 20 Gigawattstunden im Jahr, das bedeutet eine Solarfläche von über 100[NB]000 Quadratmetern. Mindestens 45 Prozent dieser Produktion müssen für das Winterhalbjahr zur Verfügung stehen. Nach oben limitieren wir das Ganze auf eine Produktion von 2 Terawattstunden, was exakt der vom Bundesrat geschätzten Lücke im Winterhalbjahr entspricht. Das wollen wir bis Ende September 2022 in einem dringlichen Bundesbeschluss bewilligt und finanziert haben.

Die Begrenzung dieses Beschlusses - das ist sehr wichtig - erfolgt sowohl bezüglich der Grösse der Anlagen als auch bezüglich der Leistung für das Winterhalbjahr und der Gesamtproduktion, die wir vorsehen. Zudem gibt es eine zeitliche Limitierung bis 2025. Bei der Beurteilung dieser Massnahme gehen wir davon aus, dass die Versorgung zumindest auch für die Folgejahre gefährdet ist und wir in den nächsten Jahren keine Alternativen zu dieser Massnahme haben. Ich betone noch einmal: Aus Sicht der UREK-S haben wir keine Alternativen, hier kurzfristig als Gesetzgeber etwas zu tun. Dies allein rechtfertigt es, ein solches Vorgehen zu beantragen, und wohl deshalb hat die Kommission einem solchen Vorgehen einstimmig zugestimmt.

Alle wissen, dass wir unsere generell-abstrakte Gesetzgebung auch auf konkrete Projekte ausrichten und orientieren. Es ist so, dass zwei Projekte im Wallis bestehen, in Grengiols und in Gondo. Aber viel wichtiger ist, dass mit dieser Gesetzgebung ein Rahmen geschaffen wird, mit dem wir bereits initiierte Projekte innert kürzester Frist verwirklichen können. Es ist nun einmal so, dass dieser kleine Bezirk im Wallis, östlich von Raron - ich komme nicht von dort -, auf der Nordseite das grösste Wasserreservoir hat, den Aletschgletscher, und bei der Grosswasserkraft Grosses leisten könnte. Auf der Südseite liegt das Saflischtal, das in keinem Schutzgebiet steht. Es hat eine West-Ost-Ausrichtung. Dieses könnte man mit einer Solaranlage, die eine Produktionsleistung von 1 bis 2 Terawattstunden bringt, bestücken.

Ich glaube, diese Chance dürfen wir uns heute nicht entgehen lassen. Ich sage nicht, dass das nun die Lösung für alle Probleme in der Schweiz ist. Aber es könnte ein Türöffner für eine Mehrproduktion in der Schweiz sein. Wir wissen nun, dass wir seit Jahrzehnten bei der Mehrproduktion von Elektrizität keine Erfolge haben. Alle Projekte werden mehr oder weniger blockiert. Das Paradebeispiel - das kennen Sie alle - ist jenes bei der Grimsel. Nach zwanzig Jahren sind wir zurück auf Feld eins. Es braucht meines Erachtens ein Zeichen dieses Parlamentes, was wir kurzfristig machen können und was wir kurzfristig zu riskieren bereit sind, um diese Mangellage zu bekämpfen.

Es zeigt sich aufgrund der Faktenlage, dass Sie das nur im Bereich der Fotovoltaik-Grossanlagen leisten können. Wir können jeden einzelnen anderen Stromproduktionsbereich miteinander durchdiskutieren - Sie finden keine andere Lösung. Ich bin der Meinung, dass der Ständerat in der Schweiz genau das richtige Organ ist, um hier endlich einmal ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen, das auch auf dem Markt wahrgenommen wird und vielleicht dazu beiträgt, dass wir mittel- und langfristig sinkende Preise haben und weniger in einem Krisenmodus steuern als bis anhin.

Ich bitte Sie daher, auf die Vorlagen einzutreten, dem Abspaltungsantrag zuzustimmen und dann im Endeffekt auch diesem Paket 4 zuzustimmen. Die Detailberatung wird selbstverständlich komplex werden. Es gibt einige vernünftige Zusatzanträge. Aber wir dürfen doch den Fokus nicht verlieren: Die Kommission möchte bis Ende September ein dringliches Bundesgesetz verabschieden, das es uns erlaubt, kurzfristig bis zu 2 Terawattstunden Strom zu realisieren. Ich danke für die Unterstützung.