Riniker Maja · Nationalrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Artikel 2 unserer Bundesverfassung, der Zweckartikel, gibt uns den Auftrag, für Ruhe und Ordnung sowie für den Schutz der Freiheit der Eidgenossen zu sorgen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, deshalb stehen wir in der Verantwortung.

Mit der Abstimmung vom 27. September 2020 erteilte die Schweizer Bevölkerung dem Bundesrat den Auftrag, ein neues Kampfflugzeug zu beschaffen. Unsere Bevölkerung hat Anrecht auf eine Gegenleistung, eben auf Sicherheit!

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf den Bundesbeschluss 1 eintreten und allen Anträgen gemäss Ständerat folgen. Das Gleiche gilt für die Bundesbeschlüsse 3, 4 und 5. Zum Immobilienprogramm, zur Beschaffung von Armeematerial sowie zum bodengestützten Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite Patriot werde ich mich im Detail in den Blöcken 1 und 2 nochmals äussern.

Lassen Sie mich an dieser Stelle aber einige Worte zu den Mitteln der Luftwaffe sagen: Verschiedene politische und mediale Stör- und Ablenkungsmanöver hatten in den vergangenen Monaten immer wieder zum Ziel, den Bundesrat bei seinem Typenentscheid zu schwächen. Wir anerkennen wohlwollend, Frau Bundesrätin, dass Sie alles richtig gemacht haben. Der Prozess der Evaluation war korrekt und rechtmässig vollzogen worden. Zu diesem Schluss kommt die GPK, die uns vor drei Tagen den Abschlussbericht in der vorberatenden Kommission, der SiK-N, präsentierte. Die Finanzkommission konnte alle Zweifel über die Fixpreisdiskussion bereits in einer vorhergehenden Sitzung aus dem Weg räumen. Alle Fragen wurden zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Das US-Verteidigungsministerium hat gegenüber der Armasuisse bestätigt: "The agreement on the purchase of the 36 F-35 aircraft by Switzerland as a fixed-price contract factors in inflation."

Heute ist nun der Tag gekommen, an dem wir dem Bundesbeschluss 1 über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A zustimmen werden. Den Nichteintretensantrag lehnen wir genauso ab wie die Rückweisungsanträge.

Lassen Sie mich bitte noch einige Worte zum Bundesbeschluss 2 über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger sagen. Unsere Fraktion wird mit Ausnahme von wenigen, finanzpolitisch argumentierenden Mitgliedern das Nichteintreten unterstützen. Der F-5 Tiger muss länger in der Luft bleiben und für unser Land wertvolle Dienste erbringen. Der F-5 Tiger wird nicht als Kampfflugzeug eingesetzt, er ist nicht bewaffnet. Er ist ein wichtiges Dienstleistungsflugzeug. Pro Jahr erbringt er rund 1600 Flugstunden, zwei Drittel davon für die Zieldarstellung im Luft-Luft-Schiessen für den F/A-18. Weitere 400 Flugstunden werden für die Messung der Radioaktivität gebraucht und der Rest im Moment für die Patrouille Suisse.

Zurück zu dieser sehr wichtigen Zieldarstellung, die der F-5 Tiger erbringt: Der F/A-18 wird durch den F-5 Tiger entlastet. Die Nutzung des F/A-18 wurde bis ins Jahr 2030 verlängert. Erst wenn der F-35A in der Luft ist, kann auf die Zieldarstellung durch den F-5 Tiger verzichtet werden. Das Jahr 2028 ist ein realistisches Ziel, bis dann werden wir die ersten acht F-35A-Kampfflugzeuge in der Schweiz haben. Bis aber im Jahr 2030 alle F-35A-Kampfflugzeuge in der Schweiz sind, wird der F-5 Tiger als Dienstleistungsflugzeug zwingend gebraucht.

Darum möchten wir, dass auf den Bundesbeschluss 2 nicht eingetreten wird.