Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich habe Sie bereits in meinem Eintretensvotum auf die angespannte Lage bei den Bundesfinanzen hingewiesen. Der Bundesrat will keine Technologieförderung aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanzieren.

Ich habe es auch vorhin bereits gesagt: Unter der Federführung des SECO ist im Auftrag des Bundesrates gegenwärtig ein Innovationsfonds für Dekarbonisierung und Digitalisierung in Diskussion; aber natürlich ist noch nichts entschieden. Für die vorgesehene Revision des CO2-Gesetzes - ich habe vorhin davon gesprochen - hat der Bundesrat ja eine Erhöhung der Einlage in den Technologiefonds von 25 auf 30 Millionen Franken pro Jahr vorgeschlagen, und zwar aus den Mitteln der CO2-Abgabe, um neu auch Fernwärmenetze abzusichern. Aufgrund der Vernehmlassung soll die maximale Einlage sogar auf 35 Millionen Franken pro Jahr steigen. Aber das muss im Bundesrat erst noch entschieden werden.

Das sind die Überlegungen des Bundesrates, weshalb er Ihnen hier empfiehlt, die Minderheit Stark zu unterstützen.