Hegglin Peter · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Wir müssen den Verbrauch von fossilen Energien eindämmen. Diese sind über Jahrmillionen[NB]gebildet worden, und wir verbrauchen sie innerhalb von zwei-, dreihundert Jahren vollständig und schädigen damit auch die heutige Umwelt. Kollege Zanetti hat gefragt: Ja, wie können wir das schnell ändern? Ich meine, mit dem persönlichen Verhalten wäre am schnellsten sehr viel erreicht: duschen statt baden - allein oder zu zweit, das, denke ich, macht keinen so grossen Unterschied -, aber auch weniger heizen. Die Frage stellt sich auch bei der Mobilität: Wie bewege ich mich fort? Heute werden etwa 50 Prozent des motorisierten Individualverkehrs in der Freizeit umgesetzt. Wenn man sich da einschränken und zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem ÖV zum Sport, zum Kaffee oder zum Wochenendausflug gehen würde, könnte man schon sehr, sehr viel erreichen.

Wir befassen uns heute nicht mit persönlichem Verhalten, sondern eher mit technischen Massnahmen im Zusammenhang mit Bau, Immobilien und dem Zubau von erneuerbaren Energien. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, wie die Infrastruktur heute ausgestaltet ist. Es wurde vorhin mehrfach von Strommangellagen oder Blackouts gesprochen. Da muss man bedenken, dass wir vorerst zu den bestehenden Anlagen Sorge zu tragen haben. 58 Prozent des Stroms stammen aus Wasserkraft, 36 Prozent aus den KKW. Ich glaube, heute spricht niemand mehr über ein schnelles Abschalten dieser KKW. Im Gegenteil, diese KKW sollten möglichst lange weiterbetrieben werden. Sie sollten auch sicher oder noch sicherer gemacht werden.

In diesen Bereichen sollten wir auch offen für neue Technologien sein. Wir haben renommierte Institute in der Schweiz, das Cern in Genf, das Paul-Scherrer-Institut oder auch die ETH, die in diesen Bereichen forschen. Ich bin überzeugt, dass sie in absehbarer Zeit gute neue Resultate bringen werden. Auch diese Erkenntnisse sollten in die Strom- oder Energiepolitik einfliessen und eingebaut werden. Doch das ist hier nicht das Thema.

Ich attestiere der Kommission, dass sie viel und schnell gearbeitet hat und sehr viele Vorschläge bringt. Was mich dabei einfach ein bisschen stört: Sie nimmt überall vor allem den Bund und die Kantone in die Verantwortung. Dass der Bund bei seinem Immobilienpark eine Vorbildfunktion hat und seine Gebäude möglichst schnell entsprechend auf den neuesten Stand bringt, unterstütze ich voll und ganz. Wir haben ja gerade gestern mit der Immobilienbotschaft die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. Dass der Bund aber in einem schwer bezifferbaren Ausmass für Subventionen im Bereich von privaten oder gewerblichen Anlagen zur Kasse gebeten werden soll, macht mir schon Sorge.

Gestern debattierten wir über den Abbau der Corona-Schulden. Dabei waren wir uns einig, wie wichtig eine funktionierende Schuldenbremse ist und wie entscheidend es ist, dass sie eingehalten wird. Mit der Vorlage schaffen wir heute massive zusätzliche Ausgaben. Ihre Finanzkommission konnte sich zu diesem Geschäft nicht äussern; es gab kein Mitberichtsverfahren. So flutschte die Botschaft rasch durch, gerade im Plenum. 300 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich, Verpflichtungskredite von bis zu 3,2 Milliarden Franken - und Ihre zuständige Finanzkommission hat nichts dazu gesagt. Der Bundesrat hat aber in seiner Stellungnahme zur Vorlage geschrieben, dass es im Voranschlag keinen Spielraum für solche entsprechenden Massnahmen gebe. Ich möchte nicht so weit gehen. Ich glaube, die Dringlichkeit ist gegeben. Es ist Spielraum zu schaffen. Ob er so gross sein muss, steht noch im Raum. Kollege Müller hat vorhin gesagt, die entsprechenden Firmen könnten die Technik gar nicht produzieren und liefern, d. h., die Mittel dürften wahrscheinlich nicht gebraucht werden.

Was mir aber am meisten Sorge macht, und deshalb habe ich jetzt auch das Wort ergriffen und einen Einzelantrag [PAGE 724] eingereicht, ist die Übergangsbestimmung im neuen Artikel 71a. Diesen Artikel hat unsere Kommission entwickelt. Sie will damit Grossanlagen wie diejenige in Grengiols mit 50 bis 60 Prozent der Investitionskosten subventionieren - 50 bis 60 Prozent! Mit dieser Bestimmung ist es eine gebundene Ausgabe: Wir müssen dann zahlen.

Ich las einen Medienbericht, der im Frühjahr in der "Walliser Zeitung" erschienen ist. Dort geht man von etwa 1 Milliarde Franken an Investitionskosten aus. Der Bund hätte dann 600 Millionen Franken sofort zu zahlen. Das ist ein Punkt. Aber die Ergänzung im Gesetz ermöglicht ja auch den Bau von weiteren entsprechenden Anlagen. Das heisst, es könnte dann den Bund schnell 1 Milliarde Franken oder mehr kosten. Dabei sind der Investor und auch die Gemeinde in besagtem Bericht davon ausgegangen, dass der Bund nur etwa 35 bis 40 Prozent der Investitionskosten subventioniert, also wesentlich weniger, als die Kommission beantragt.

In der Zwischenzeit hat sich doch einiges verändert. Die Anlagen sind günstiger geworden, sie haben eine höhere Leistung, zudem sind die Erlöse aus dem Stromverkauf massiv gestiegen. Ich meine, diese Eckpunkte müssten auch berücksichtigt werden. Es geht doch nicht an, hier zu schreiben, dass wir eine Anlage subventionieren, ohne dass wir genauere Kenntnisse haben. Wir haben keine Angaben zu einer Wirtschaftlichkeitsrechnung, rein gar nichts, und trotzdem sollen wir hier und heute dazu Ja sagen.

Deshalb beantrage ich, es anders zu machen: Die Wirtschaftlichkeit der Investition soll auch berücksichtigt werden. Allenfalls soll ein anderes Abgeltungssystem, wie es im Stromversorgungs- und im Energiegesetz vorgesehen ist, zum Tragen kommen. Was die Netzanschlusskosten betrifft, wissen wir auch nicht, was das heisst, was das kosten würde. Deshalb beantrage ich hier eine Anpassung, damit das anteilsmässig erfolgt.

Ich glaube, wir machen viel, wenn wir heute die Realisierung auf dem Bewilligungsweg vereinfachen. Wir geben dem Investor die Möglichkeit, schneller zu investieren. Wir garantieren diese Investition quasi. Aber dass wir im Bereich der finanziellen Unterstützung so umfangreiche Möglichkeiten vorsehen, geht zu weit, meine ich. Deshalb werde ich in der Detailberatung nochmals auf den Antrag zurückkommen.