Amherd Viola · Bundesrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Nein, wir werden nicht bis zum 31. März abwarten. Die USA haben ja bereits unterschrieben; das habe ich schon ausgeführt. Wir können jetzt jederzeit unsere Unterschrift daruntersetzen. Sobald der Beschluss genehmigt ist, haben wir diese Möglichkeit, und wir werden das dann auch zeitnah tun.