Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen im Eintretensvotum bereits ein paar Überlegungen zu dieser Bestimmung mitgeteilt. Es geht hier eigentlich darum, dass bei Neubauten Fotovoltaik auf Dächern oder an Fassaden zum Standard wird. Darum geht es hier. Man kann Fotovoltaik einbauen, um Strom zu produzieren oder um mittels Solarthermie Wärme zu generieren. Letztlich ist es aber lediglich das, was wir eigentlich erwarten dürfen. Fotovoltaik ist heute Standard, wenn Sie ein neues Gebäude bauen.

Ich habe Ihnen aber auch gesagt, was heute der Stand der Dinge ist. Wie ich gehört habe, hatten viele Kantone 2020 bereits betreffende Bestimmungen. Wenn aber von 12[NB]000 Neubauten gerade einmal 3000 solche Fotovoltaikanlagen eingebaut haben, dann muss ich Ihnen sagen, dass es einfach nicht funktioniert. Es tut mir sehr leid. Es funktioniert nicht, auch wenn verschiedene Kantone bereits Bemühungen unternommen haben; ich will das überhaupt nicht in Abrede stellen. Es gibt aber kantonale Bestimmungen, bei denen Sie sich freikaufen können, obwohl die Fotovoltaik wirtschaftlich sinnvoll wäre. Ich glaube, man muss sich hier einfach mit der Realität konfrontieren: Von 12[NB]000 Neubauten sind 3000 mit Fotovoltaik ausgestattet - wir sind einfach nicht dort, wo wir angesichts der Versorgungssicherheitsdiskussion stehen müssten. Deshalb begrüsse ich es, wenn Ihre Kommission diesen Aspekt doch auch in die beschleunigte Vorlage aufnimmt.

Ich sage gerne noch etwas zu Herrn Ständerat Fässlers Überlegungen zur Kompetenz der Kantone. Ihre Kommission beantragt, dass der Bund den Grundsatz bestimmt und dass die Kantone die Ausnahmen regeln, und zwar können die Kantone dies in der Verordnung tun. Es müssen nicht 26 kantonale Gesetze geändert werden. Vielmehr können die Kantone in den Verordnungen festlegen, wo Ausnahmen bestehen. Aus diesem Grund kommen wir zum Schluss, dass das, was Ihnen Ihre Kommission beantragt, auch verfassungsrechtlich zulässig ist und dass die Kantone eben nach wie vor ihren Spielraum haben. Ich denke, es ist auch die richtige Verteilung. Der Standard gilt, aber selbstverständlich gibt es Situationen, in denen es Ausnahmen geben soll. Die Kantone können diese gemäss ihren Vorstellungen auch umsetzen.

Zu einem Aspekt, der mich beschäftigt: Wenn Sie heute beschliessen, dass Sie alpine Freiflächenanlagen möglichst schnell bauen wollen, und wenn Sie den Prozess beschleunigen und ein bisschen an die Grenzen des Vertretbaren in Bezug auf Umweltschutzgesetzgebung und Raumplanungsgesetzgebung gehen, können wir das unterstützen. Wenn Sie aber gleichzeitig den Strom nicht auch dort produzieren, wo es wirklich unbestritten, unproblematisch, sinnvoll und ökonomisch ist und wo er tatsächlich gebraucht wird, dann ist hinsichtlich der Balance etwas nicht mehr gegeben; Frau Ständerätin Mazzone hat es gesagt. Das wird die Bevölkerung schwer verstehen können, denn es wird Leute geben, die sich mit diesen alpinen Freiflächenanlagen schwertun. Das ist unbestritten. Es ist so, und es ist auch ein Stück weit nachvollziehbar. Man kann trotzdem dafür einstehen, sollte aber gleichzeitig das tun, was jetzt wirklich Standard ist.

Herr Zanetti hat es gesagt, in der Kommission mussten sich alle ein bisschen aufeinander zubewegen. Sie haben ja noch das dritte Element, das war weniger bestritten oder unbestritten. Ich denke, wir kommen in der Energiepolitik in diesem Land nur weiter, wenn alle bereit sind, dann im entscheidenden Moment auch einen Schritt aufeinander zuzugehen. Ich habe das beim runden Tisch Wasserkraft erlebt. Das ist dort auch passiert, und wenn das möglich ist, ist es auch eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung: Diese Politik ist in der Lage, sich rasch zu finden, sich auf Kompromisse zu einigen, und zwar auf Massnahmen, die rasch wirken. Das ist das Gute daran: Es sind Massnahmen, die für die Versorgungssicherheit rasch wirken. Ich denke, in einer Zeit, in der die Bevölkerung und die Wirtschaft beunruhigt sind, könnte das ein wichtiges Signal sein, das Sie aussenden: Man ist in der Politik auch in der Lage und willens, sich mit Kompromissen aufeinander zuzubewegen und gute Vorschläge zu machen, die diesem Land, der Versorgungssicherheit und dem Klimaschutz tatsächlich etwas bringen.

Deshalb unterstützen wir den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission.