Stark Jakob · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Es gibt zwei Einwände gegen diese Litera c.

Der erste Einwand ist: Wenn Sie den Zweckartikel dieses Gesetzes anschauen, dann sehen Sie, dass dieses zwei Hauptzwecke hat, nämlich die Verminderung der Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den Klimawandel sowie den Schutz davor. Der dritte Punkt, die Ausrichtung der Finanzmittelflüsse, ist eigentlich eine Massnahme. Das gehört, wenn schon, ins Gesetz. Das ist ein Grund, um diesen Punkt zu streichen.

Der zweite Einwand ist auch eine grundsätzliche Überlegung. Der Finanzmarkt reagiert auf die Märkte, auf die Einstellungen der Personen, auf die Regulierungen. Alles geht in die Richtung, dass klimafreundliche Massnahmen im Vordergrund stehen, dass die Nachfrage hier gross ist, dass also auch Kapital fliessen wird.

Es braucht sehr viele Vorschriften, wenn Sie das über den Finanzmarkt regeln wollen, und das entspricht eigentlich nicht dem System. Deshalb bitte ich Sie, auf Litera c zu verzichten und den Antrag der Minderheit zu unterstützen.