Mettler Melanie · Nationalrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Die heutige Sicherheitslage in Europa ist komplex. Deshalb ist es für die Grünliberalen seit Jahren unbestritten, dass sich bei dieser Komplexität der Sicherheitspolitik die Risiken nur dann minimieren lassen, wenn wir die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und Partnern pflegen und unseren Pflichten, die sich daraus ergeben, nachkommen, zumal wir von unseren Nachbarn und Partnern immens profitieren. Die Risiken lassen sich nur dann minimieren, wenn wir ein umfassendes Verständnis von Sicherheit haben; wenn wir dieses Verständnis weiterentwickeln, um hybride Bedrohungen verstehen und angehen zu können; und wenn die Armee agil, modern ausgerichtet und vor allem optimal ausgebildet und mit dem entsprechenden Personal aufgestellt ist.

Bei der Gesundheit gilt: Vorsorge ist der effizienteste Weg. Bezüglich einer sicheren Schweiz ist es am effizientesten, wenn Frieden erhalten wird. Die Schweiz kann sich mit ihrer Erfahrung, Expertise und Glaubwürdigkeit in den Friedenserhalt und die Friedensförderung einbringen, und sie tut das auch vielerorts erfolgreich. Darauf dürfen und können wir stolz sein, ohne einem überhöhten Verständnis unserer eigenen Bedeutung zu verfallen.

Heute diskutieren wir aber über die Ausrüstung der Armee. Auch hier steht für die Grünliberalen die Kooperation an oberster Stelle. Die Ausrüstung der Armee muss nicht nur zwingend mit Nachbarn und Partnern in der europäischen Sicherheitsarchitektur interoperabel sein, sondern es muss auch möglich sein, Infrastruktur und Abdeckung gemeinsam zu denken. Für die Sicherstellung der Lufthoheit im europäischen Luftraum ist es für unsere Nachbarländer zentral, dass die Schweiz ihre Lufthoheit selbst sicherstellen kann. Dieser Fakt und die Tatsache, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung vor gerade einmal zwei Jahren zum Grundsatz der Beschaffung von Kampfjets in positivem Sinne geäussert hat, führen dazu, dass die grünliberale Fraktion dieser Beschaffung zustimmt. Eine erneute Abstimmung käme im Kern einer Wiederholung der Abstimmung zum Grundsatz vor zwei Jahren gleich, und man kann deshalb keineswegs von einem demokratischen Mangel sprechen.

Zur europapolitischen Dimension: Seien wir hier ehrlich. Ich sage noch einmal auf Deutsch, was mein Kollege gesagt hat: Die schwierigen Beziehungen zu Europa sind nicht auf den Nichtkauf von europäischen Flugzeugen zurückzuführen, sondern auf die Tatsache, dass der Bundesrat unter dem Druck der Gewerkschaften und einer protektionistischen [PAGE 1449] Rechten nicht den Mut hatte, das Rahmenabkommen innenpolitisch zu erklären und zu vertreten. Aus diesem Grund fehlt uns ein Abkommen über den Strommarkt, und unsere Hochschulen stehen im Abseits. Der Kauf von europäischen Kampfjets würde daran nichts ändern.

Allerdings gehört es auch zur Aufsichtsverantwortung des Parlamentes, sicherzustellen, dass diese komplexe öffentliche Beschaffung korrekt verläuft - nicht nur, weil hier Steuergelder ausgegeben werden, nicht nur, weil öffentliche Beschaffung natürlich auch immer Wirtschaftspolitik ist, sondern vor allem um sicherzustellen, dass wir am Schluss eine Infrastruktur und eine Ausrüstung haben, die die Armee dabei unterstützen, ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Das Parlament hat Ihre Geschäftsprüfungskommission beauftragt, den Beschaffungsprozess der Kampfjets einer detaillierten Prüfung zu unterziehen, und die Resultate sind klar. Der Beschaffungsprozess ist korrekt abgelaufen. Der F-35A ist geeignet, die gewünschten Funktionen zu erfüllen. Von fünf Empfehlungen, die der Bericht ausspricht, betreffen allerdings vier Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit in der Regierung. Das ist besorgniserregend, muss aber an einem anderen Ort als in der Debatte zur Armeebotschaft diskutiert werden. Ich erwarte von unserer Kollegialregierung, dass sie sich dafür zuständig fühlt, die Qualität ihrer Zusammenarbeit zu verbessern, und dass sie dem eigenen Funktionieren entsprechend Priorität zuordnet.

Mein Kollege François Pointet hat es schon ausgeführt und wird sich bei den betreffenden Blöcken entsprechend äussern: Die Grünliberalen stehen hinter einer gut ausgerüsteten Armee. Allerdings ist klar, dass die Ressourcen sorgfältig und möglichst effizient eingesetzt werden müssen. Es ist also nicht nötig, entgegen der Planung der Armee den teuren Erhalt der F-5 Tiger zu fordern, nur weil sich gewisse Parlamentsmitglieder so über die Flugshows der Patrouille Suisse freuen. Skeptisch sind wir auch gegenüber den Aufblähungsgelüsten unserer ständerätlichen Kollegen, die offenbar grenzenlos Steuergelder in die Armee schiessen möchten, ohne sich über einen effizienten Einsatz der Mittel zu kümmern. Wir unterstützen die Erhöhung des Budgets dort, wo sich auch ein Mehrwert ergibt; dies gerade auch im Hinblick darauf, dass die Ressourcen des Staates in den nächsten Jahren Ineffizienzen wohl je länger, desto weniger zulassen.

Die grünliberale Fraktion tritt auf die Vorlage zur Armeebotschaft ein.