Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2003-03-03

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Wir brauchen heute alle Möglichkeiten, die uns die Viersäulenpolitik im Drogenbereich bietet: Wir brauchen Prävention, Therapie, Repression und auch Überlebenshilfen. An oberster Stelle steht für uns die Prävention, denn Suchtfreiheit, Herr Waber, ist unser aller Ziel. Wir werden zwar nie alle von einem Einstieg abhalten können, aber wer Drogen konsumiert, soll wissen, worauf er sich einlässt. Jenen, die trotz aller Aufklärung süchtig wurden und aussteigen wollen, müssen wir Hilfe bieten auszusteigen. Denjenigen, die es nicht oder noch nicht schaffen, müssen wir Überlebenshilfe geben können. Dazu gehören Notunterkünfte, saubere Spritzen, Drogenersatzprogramme und seit einiger Zeit eben auch die Abgabe von Heroin. Wir brauchen aber auch die Repression; wir wissen, wir brauchen polizeiliche Hilfe, um den Handel mit illegalen Drogen zu bekämpfen und offene Drogenszenen zu verhindern.

Diese viersäulige Drogenpolitik wurde von der Bevölkerung zweimal mit grossem Mehr gutgeheissen, bei den extremen Initiativen: einerseits bei "Jugend ohne Drogen", die alles verhindern wollte, und andererseits beim Gegenteil, bei der Droleg-Initiative, die alles liberalisieren wollte. Auch die ärztliche Abgabe von Heroin wurde von der Bevölkerung im Rahmen dieses Viersäulenkonzeptes gutgeheissen. Wir sind überzeugt davon, wir dürfen jetzt diese Hilfe an Schwerstsüchtige nicht aus der ganzen Palette der Suchtbekämpfung herausbrechen. Natürlich wissen wir es: Alkoholsüchtige soll man nicht mit Alkohol behandeln, aber das ist ein schlechter Vergleich. Es gibt Fälle, in denen die gezielte Abgabe von Heroin an Schwerstsüchtige eine wirkliche Hilfe sein kann. Es gibt Chronischkranke; als das kann man Schwerstsüchtige, die immer wieder einen Ausstieg anstrebten, aber nicht schafften, bezeichnen. Dort, das muss ich Ihnen sagen, hilft auch so viel fürsorgliche Betreuung, wie Sie das vorschlagen, nicht genügend; es gibt Fälle, in denen man mit allen fürsorglichen Massnahmen ansteht.

Die verschiedenen Versuche in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die kontrollierte Heroinabgabe helfen kann, den Gesundheitszustand zu verbessern. Sie haben aber auch gezeigt, dass die Kriminalität drastisch zurückgegangen ist. Die Heroinabgabe ist ja mit sehr strengen Auflagen verbunden: Es ist nicht so, dass mit diesem Bundesbeschluss Drogen unbesehen abgegeben würden, wie vielfach behauptet wird. Die sehr strengen Auflagen können in den einzelnen Kantonen noch verschärft werden. Zum Beispiel ist im Bundesbeschluss ja vorgesehen, dass die Personen volljährig und seit mehr als zwei Jahren drogensüchtig sein müssen - bei uns im Aargau müssen sie seit mehr als vier Jahren heroinabhängig sein, bevor sie mit einem solchen Programm starten können.

Noch ein persönliches Wort zu den Herren Waber und Dunant, das ich nicht mit der Fraktion abgesprochen habe. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin auch dagegen, dass die Heroinabgabe über die Krankenkasse bezahlt wird. Ich bin nicht primär aus finanziellen Gründen dagegen, sondern einfach weil ich die Gemeindepolitik sehr gut kenne. Eine Therapie kostet im Schnitt rund 80 000 Franken. Wenn man die Schwerstsüchtigen mit einer günstigeren Massnahme stabilisieren kann und sich keine solche Therapie leisten muss, dann kann es sein, dass man jemanden eher in das Heroinabgabeprogramm bringt als in eine Therapie, weil die Gemeinde dort selber bezahlen muss und nicht die Krankenkasse. Deshalb finde ich es richtig, dass die Betreuung, die Überwachung, die Begleitung vor Ort passiert, und deshalb wäre ich persönlich dafür, dass die Gemeinden auch diese Kosten zu tragen haben. Aber das hat nichts mit diesem Heroinabgabeprogramm zu tun. Dies ist etwas sehr Sinnvolles: Wir können damit nicht primär Süchtige von der Sucht wegbringen - darüber müssen wir uns völlig im Klaren sein -, aber mit dieser Massnahme gelingt es uns, jemanden zu stabilisieren, wieder in die Gesellschaft zu integrieren, und man kann Süchtige damit auch von bestimmten kriminellen Tätigkeiten abhalten.

Ich rufe jene, die damals gegen einen solchen Heroinbeschluss waren, dazu auf, es doch wie der Leiter der Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau, Herr Dr. Mario Etzensberger, zu machen: Er war im letzten Abstimmungskampf einer der härtesten Gegner dieser Heroinabgabe; er wandelte sich vom Saulus zum Paulus, weil er jetzt in der Praxis gesehen hat, dass die Heroinabgabe doch eine sinnvolle Massnahme ist.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten und diese Massnahme zu verlängern.