Wettstein Felix · Nationalrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag aus der Finanzkommission, den ich vertrete, hat denselben Inhalt und dasselbe Ziel wie jener aus der Sachkommission, der soeben begründet wurde: Wir möchten diesen Artikel 4a streichen.

Ich kann mich im Wesentlichen an die Begründungen, die geäussert wurden, anlehnen und möchte aus Sicht der Finanzkommission noch Folgendes ergänzen: Mit der jährlichen Armeebotschaft haben wir im Wesentlichen die Aufgabe, die Freigabe von Verpflichtungskrediten zu beschliessen. Auch dieser konkrete Artikel bzw. diese ganze Teilbotschaft handelt von nichts anderem als von der Bewilligung eines Verpflichtungskredits. Im Speziellen sind dann auch noch die Aspekte von Teuerung und Wechselkursen in einem eigenen Artikel geregelt, aber alles bleibt innerhalb der Logik des Freigebens eines Finanzrahmens.

Wenn wir hier nun einen solchen Artikel wie Artikel 4a einbauen, dann entfernen wir uns auch von der Logik dessen, was wir im Rahmen einer Armeebotschaft zu tun haben. Der Ständerat, das muss man fairerweise noch präzisieren, hat sich hier mit diesem zusätzlichen Artikel 4a von dieser Logik entfernt - der Artikel kommt ja nicht vom Bundesrat. Aber selbstverständlich hat der Ständerat dies als Reaktion auf die Haltung des Bundesrates und im Speziellen der Chefin des VBS zu dieser Frage, wie wir mit den demokratischen Rechten umgehen, getan.

Im Zentrum steht wirklich diese Frage: Haben wir Respekt vor den demokratischen Abläufen, oder bremsen wir sie auf eine unsachgemässe Weise aus? Wie gesagt, unsachgemäss ist es bereits schon deswegen, weil es nicht in die Logik einer Freigabe eines Verpflichtungskredits gehört.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zuzustimmen und diesen Zusatz, den der Ständerat unter Artikel 4a eingebaut hat, wieder zu streichen.