preparatory:AB 305732

Wortprotokoll

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Kosten sind das vorherrschende Thema beim Kauf des F-35A. Es gibt zum Beispiel berechtigte Befürchtungen, dass sowohl die Beschaffungs- als auch die Betriebskosten um Milliardenbeträge höher ausfallen werden als jetzt prognostiziert. Das sind nicht einfach Spassbremsen, welche diese Befürchtungen haben. Es ist halt eine Tatsache, dass in den allermeisten Ländern, welche den F-35 bereits eingesetzt haben, die Kosten aus dem Ruder laufen, so auch im Herstellerland USA selber; dazu gibt es zig Berechnungen des US-Rechnungshofs. Der US-Kongress hat deshalb drastische Beschlüsse gefasst und die Gesamtausgaben für den F-35 plafoniert, sodass die Produktionszahlen eingebrochen sind. Der ehemalige Verteidigungsminister der USA, Christopher Miller, liess sich sogar dazu herab, den F-35 wegen der unkontrollierbar gewordenen Kostenüberschreitungen und der ungenügenden Verfügbarkeit als "piece of shit" zu bezeichnen.

Aber der Mehrheit hier drin scheint das alles keine Sorgen zu bereiten. Auch schaut man lieber nicht auf die Erfahrungen im Ausland und holt auch keine Referenzen ein, wie der GPK-Bericht dies letzte Woche aufgezeigt hat. Auch ist es ein nicht völlig unrealistisches Szenario, dass der vom US-Kongress geforderte Einbau eines neuen F-35-Triebwerks ab 2027 zu weiteren massiven Kostensteigerungen führen wird. Der Grund für diese doch erstaunliche Sorglosigkeit liegt in den sogenannten Fixpreisen; wir haben in der Debatte vorhin genug über diese Fixpreise gesprochen. Ja, die Schweiz bekommt hier anscheinend Zusicherungen, die sonst kein anderes Land auf der Welt bekommt - wahrscheinlich, weil wir so Nette sind. Die Mehrkosten sowohl für die Beschaffung als auch für den Unterhalt werden also in Zukunft die amerikanischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen. Da habe ich aber ein bisschen meine Zweifel. Und ich bleibe dabei: Es steht Aussage gegen Aussage - entweder man glaubt der EFK, oder man glaubt der Armasuisse. Sie haben jetzt die Wahl.

Doch wie es im Fall der Fälle auch immer sein wird: Ich möchte, dass wir gar nie in eine solche Situation geraten. Ich will keinen Mirage-Skandal 2.0. Damals wollte man bekanntlich 100 Jets kaufen, aber die bewilligten Kredite waren schon nach der Hälfte der Beschaffung aufgebraucht. Man konnte trotz grosser Nachtragskredite gerade noch 57 Jets beschaffen.

Nun zu meinem Minderheitsantrag: Im Fall, dass die Kosten der Beschaffung für die Kampfflugzeuge F-35A und für die baulichen Massnahmen die bewilligten Verpflichtungskredite gemäss Artikel 2 übersteigen, würde der Bundesrat beauftragt, mit der US-Regierung über eine Reduzierung der Anzahl der zu beschaffenden Kampfflugzeuge zu verhandeln. Entweder würde man dann weniger beschaffen und innerhalb des Kostenrahmens bleiben, oder man würde trotzdem die volle Zahl beschaffen; in diesem Fall müsste man einen Nachtragskredit beantragen, über den demokratisch diskutiert und befunden werden könnte. Sie vergeben sich mit der Annahme dieses Minderheitsantrages nichts, ob Sie jetzt für oder gegen den F-35A sind. Falls die Beschaffungskosten tatsächlich eingehalten werden können - davon ist die Mehrheit hier im Saal ja felsenfest überzeugt -, geschieht mit meinem Minderheitsantrag überhaupt nichts. Er ist lediglich eine Art Sicherung.

Ich bitte Sie darum, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.