Müller Damian · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich glaube, wir sind uns hier einig, dass es angesichts der Herausforderungen bei der Versorgungssicherheit darum gehen muss, möglichst rasch eine zusätzliche Produktion aufzubauen - deshalb die Idee des dringlichen Bundesgesetzes. Wir wollen den Weg frei machen, um in den nächsten Jahren auf unbürokratische Art und Weise und schnell zu möglichst viel Zusatzstrom zu kommen.

Fotovoltaik weist ja von allen gängigen erneuerbaren Technologien die kürzesten Planungs-, Projektierungs- und Bauzeiten auf, weshalb dieser Fokus effektiv Sinn macht. Die Potenziale liegen in den Alpen und auf den Dächern. Ich bin klar der Auffassung, dass zur Sicherung unserer Versorgung alle ihre Befindlichkeiten etwas zurücknehmen sollten. Bei Artikel 71a war das unbestritten, bei Artikel 45a und dem Fotovoltaikstandard auf Gebäuden aber nicht.

Ich kann das nur halbwegs verstehen, denn wir sind längst bereit, uns beim Bauen nach einer Unzahl von Vorgaben zu richten. Wir müssen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern hindernisfrei bauen, wir müssen schauen, dass unsere parkierten Autos mit der Schnauze voran auf die Strasse fahren können, wir müssen die Fassadenfarbe von der Baubehörde abnehmen lassen und, und, und. Aber vorzuschreiben, dass in den nächsten Jahren neue Gebäude auch Strom produzieren sollen, wollen wir nicht. Das tun wir nicht, obwohl das viele Bauwillige ohnehin schon machen - aber eben leider nicht alle. Wir tun es nicht, obwohl es sich in den nächsten Jahren extrem rechnen wird, eine solche Anlage zu bauen; wir würden damit manche nur zu ihrem Glück zwingen. Wir tun es nicht, obwohl wir in ein gewaltiges Strommanko hineinlaufen. Manchmal muss ich mich daher schon fragen, ob wir die richtigen Prioritäten setzen.

Wohlgemerkt, wir sprechen hier über ein dringliches Bundesgesetz, das somit befristet sein wird; Kollege Noser hat das bereits ausgeführt. Wir werden noch einmal darüber diskutieren können, was davon wirklich ins ordentliche Gesetz gehen soll. Es geht um die nächsten rund vier Jahre, bis sich die Massnahmen, über die wir beim Mantelerlass noch diskutieren werden, voll auswirken können. Summiert über die nächsten vier Jahre, können wir mit dieser Massnahme zusätzlich rund 1 Terawattstunde produzieren. Das ist viel, und es kommt mit dieser Massnahme eben auch sicher dazu. Ich möchte lieber nicht zu denjenigen gehören, die angesichts der anstehenden Herausforderungen sagen: "Das schenken wir uns." [PAGE 732]

Der Kanton Uri wurde erwähnt. Ich habe mir die Vernehmlassungsantworten der Kantone in Bezug auf diese dringliche Vorlage zu Gemüte geführt, und ich möchte es hier nochmals klar festhalten: Der Kanton Uri hat sich dafür ausgesprochen. Auch mein Kanton hat sich dafür ausgesprochen. Mein Kanton wollte bei den Gewerbegebäuden sogar noch weiter gehen. Wenn es die Urschweizer Kantone schon übernehmen wollen, dann könnte das wirklich auch ein Zeichen für diejenigen Kantone sein, die etwas später zur Eidgenossenschaft gestossen sind.

Was aber eher hinterfragt werden sollte, und das habe ich bereits in der Kommission erwähnt, sind die Probleme bei Überbauungen in den Planungszonen und in den Quartierzonen, die in der Obhut der Gemeinden sind. Da hatten die Gemeinden vor zehn, fünfzehn Jahren irgendwie einmal etwas geplant, aber schrieben dann vor, dass keine Solaranlagen gebaut werden dürfen. Oder sie legen eine derartige Willkür an den Tag, dass sie sagen, bei den Solaranlagen dürfen nur Schmetterlingssysteme zum Tragen kommen. Das ist aus meiner Sicht definitiv falsch, obwohl ich weiss, dass der Bund nicht bis auf die Gemeindestufe - Herr Kollege Germann - heruntergehen soll. Aber wenn der Schweizerische Gemeindeverband sich auch hier dafür einsetzen könnte, dass diese bürokratischen Monster abgeschafft werden, dann, würde ich sagen, hätten wir der Sache Vorschub geleistet.

Besinnen Sie sich also auf die Begebenheiten in den Urkantonen, und lassen Sie sich von ihnen beflügeln, wie wir das in einer etwas weiter zurückliegenden Vergangenheit auch schon gemacht haben.