Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich lege zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Copräsident des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik.

Sicherheit in der Luft und am Boden ist notwendig. Wir brauchen Informationsbeschaffung und Informationsauswertung. Die Information muss verarbeitet werden, damit taktische Entscheide gefällt werden können, damit wir agieren und im schlimmsten Fall auch reagieren können, sowohl in Friedenszeiten - da hilft auch der Bundesbeschluss 1 - als auch in Kriegszeiten mit dem Bodluv-System, das mit dem Bundesbeschluss 3 beschafft werden soll.

Wir brauchen vernetzte Systeme, die aufeinander abgestimmt sind, die integriert und schnell sind. Neueste Technologie ist notwendig und gefragt, alt wird sie von selbst. Der Auftrag der Armee, unser Land zu schützen, kann mit diesen Bundesbeschlüssen künftig erfüllt werden. Dazu müssen wir aber jetzt handeln. Denn Beschaffungen benötigen eine gewisse Zeit. Der Bedarf für Beschaffungen ist leider, Sie wissen es alle, aufgrund der aktuellen Lage erhöht.

Die Mitte-Fraktion will eine Armee. Wir wollen eine Armee, die einsatzbereit, wirkungsvoll, modern ausgerüstet und auf Verteidigung ausgerichtet ist. Wir haben auch eine Verantwortung für unsere Armeeangehörigen, dass sie gute, moderne und einsatzfähige Mittel haben, um ihren Auftrag auszuführen. Dazu ist es eben notwendig, die beiden Bundesbeschlüsse 1 und 3 anzunehmen. Die Mitte-Fraktion wird deshalb hier auch alle Minderheitsanträge ablehnen.

Zu den Minderheitsanträgen Wettstein und Roth Franziska zu Artikel 4a von Bundesbeschluss 1: Diese Anträge lehnen wir entschieden ab. Wir alle, Bundesrat und Parlament, müssen der Realität ins Auge blicken: Es herrscht Krieg in Europa. Die Situation für die Schweiz hat sich seit dem 24. Februar leider negativ verändert. Das kann nicht wegdiskutiert werden, es muss berücksichtigt sein. Deshalb müssen die Schliessung von Fähigkeitslücken und damit auch die konkreten Beschaffungen angepackt werden.

Die unterbreiteten Offerten bzw. das Evaluationsverfahren sind mehrfach geprüft worden, von der GPK politisch und von der EFK verwaltungsintern, und auch die Sicherheitspolitischen Kommissionen haben das Dossier intensiv beraten. Nicht zu vergessen: Der Souverän, also das Stimmvolk, hat am 27. September 2020 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die Zukunft der Schweizer Luftwaffe entschieden und die Vorlage angenommen. Jetzt geht es um die Umsetzung, und diese ist notwendig und dringend. Wird die Offerte der US-Regierung, wie es die Minderheiten wollen, nicht unterzeichnet, droht Unheil, und das gerade dreifach:

1. Die Preise für Kampfflugzeuge steigen, und das im Übrigen bei allen Herstellern, nicht nur wegen der Energie- und Stahlpreise, auch Halbleiter und Kabel werden teurer. Das Angebot ist derzeit kleiner als die Nachfrage. So ist es ganz normal, dass die Preise steigen. Die Rüstungsprogramme vieler Länder sind verabschiedet, woraus sich eine noch grössere Nachfrage ergibt. Vor allem beim F-35A wird die Nachfrage grösser, da dieser auch in anderen Ländern als bestes Flugzeug evaluiert wurde.

2. Die Verfügbarkeiten und Lieferfristen können nicht eingehalten werden, wenn der Bundesrat jetzt nicht unterschreibt. Die Lieferungen würden zuerst an Staaten gehen, die schon bestellt haben oder in der Zwischenzeit bestellen würden. Die Produktionsslots für die Schweiz würden zeitlich nach hinten verschoben, was negativ wäre.

3. Dieser Punkt ist der wichtigste: Unsere Schweizer Armee könnte ihren Auftrag nicht ohne Unterbruch ausführen, da die Nutzungsdauer der aktuellen Kampfflugzeuge ablaufen würde, bevor die neuen da wären. [PAGE 1460]

Es ist höchste Zeit, die Offerten zu unterzeichnen, und zwar politisch legitimiert, mit dem parlamentarischen Segen von Nationalrat und Ständerat. Auch die Einreichung der Volksinitiative "gegen den F-35 (Stopp F-35)" kann das nicht ändern. Der vom Initiativkomitee eingereichte und geforderte Zeitplan ist schlicht unmöglich. Über die Initiative kann nicht bereits im März 2023 abgestimmt werden.

Den Minderheitsantrag Seiler Graf zu Artikel 4b lehnen wir ab, da ein Fixpreis für die neuen Kampfflugzeuge vereinbart wurde. Der Antrag ist faktisch bedeutungslos und steht quer im Konzept. Der Bedarf an Flugzeugen sollte nicht anhand der Beschaffungskosten, sondern anhand des Auftrags definiert werden. Genau eine solche Definition wurde nun wirklich mehrmals und mit Experten erarbeitet.

Mit der Bitte, wie die Mitte jeweils der Mehrheit zuzustimmen, komme ich zum Schluss: Der eine wartet, bis die Zeit sich wandelt, der andere packt es an und handelt. Wir packen es an und stimmen mit der Mehrheit.