Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich mache es sehr kurz. Ich unterstütze das Vorgehen, wie Kollege Schmid es geschildert hat. Buchstabe e, den Kollegin Z'graggen beantragt, ist eindeutig eine Verbesserung dieser Vorlage. Man kann ihn problemlos akzeptieren. Absatz 1bis würde zu einem kompletten Stillstand führen. Wenn Sie diesen Absatz aufnehmen, dann wird sich in weiten Teilen der Schweiz nichts ermöglichen lassen. Das müsste man dringendst ablehnen. Absatz 4 ist unproblematisch.

Noch eine kleine Richtigstellung: Wir fokussieren uns jetzt auf bestehende Projekte. Das Projekt Grengiols liegt entgegen Ihren Informationen, Frau Bundesrätin, nicht in einem Schutzgebiet. Es gehört weder zum Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler, noch liegt es in einem Hochmoor oder überhaupt in irgendeinem Schutzgebiet. Es liegt ausserhalb von jeglichen Schutzgebieten. Aber wir machen eine abstrakte, generelle Gesetzgebung. Wir müssen allen Kantonen, allen möglichen Standorten eine Chance geben, Projekte umzusetzen. Es kann sein, dass es bessere, effizientere und noch schneller zu verwirklichende Projekte in der Schweiz gibt als diese, die jetzt bereits bekannt sind. Daher dürfen wir Absatz 1bis keinesfalls annehmen. Wenn Sie das annehmen, dann haben wir weitere zehn Jahre Stillstand. Ich sage das offen.

Eine letzte Bemerkung betrifft Artikel 102 der Bundesverfassung. Der Herr Kollege hat vorhin aus der Bundesverfassung zitiert. Ich zitiere Ihnen auch einen Artikel der Bundesverfassung, nämlich Artikel 102, "Landesversorgung". Dieser entspricht genau unserer Situation: "Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern [...] sicher", insbesondere "in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag."

Das müssen wir doch jetzt begreifen. Diese Situation haben wir heute auf dem Markt, und jetzt schlagen wir hier einen Pflock ein.

Ich bitte Sie, wie es Kollege Schmid ausgeführt hat, entsprechend abzustimmen.