AB 305781

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wehrt sich gegen alle Aufstockungen in diesem Bundesbeschluss. Sie wurden vom Ständerat vorgenommen im Wissen darum, dass das Armeebudget ja sowieso aufgestockt wird. Wir vertrauen aber der Planung des Bundesrates und möchten es bei den Ausgaben gemäss Entwurf des Bundesrates belassen. Das heisst, dass wir bei der Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) für die 145 Millionen statt für die vom Ständerat beschlossenen 160 Millionen Franken einstehen.

Bei den Verpflichtungskrediten zum Rüstungsprogramm wollen wir die zusätzlichen 110 Millionen Franken in Artikel 2a für Eigenschutz im Cyber- und elektromagnetischen Raum sowie die 175 Millionen Franken für die zweite Tranche der 12-Zentimeter-Mörser 16 streichen. Wenn es so dringend wäre, eine zweite Tranche der Mörser zu beschaffen, hätte das VBS [PAGE 1463] von sich aus schon diesen Antrag gestellt. Selbstredend unterstützen wir alle Minderheiten, die ebenfalls diese Kürzungen beantragen und den Entwurf des Bundesrates bevorzugen.

Noch ein Satz zu Artikel 3 Absatz 3: Wir lehnen es ab, dass mittels Kreditverschiebungen einzelne Verpflichtungskredite beim Rüstungsprogramm um 10 Prozent statt 5 Prozent erhöht werden dürfen. Das ist eine unnötige Schmälerung der parlamentarischen Finanzhoheit. Der entsprechende Passus, den der Ständerat eingeführt hat, soll darum unserer Meinung nach gestrichen werden.

Wir bitten Sie auch hier, wie überall bei diesem Bundesbeschluss 4, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.