Schmid Martin · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Vorhin wurde darauf hingewiesen, dass das Problem dieser Anlagen auch bei der Verfahrensdauer liege. Der Wille der Kommission war, die Planungspflicht zu ersetzen und die UVP-Pflicht zu streichen, um diese überlangen Verfahrensdauern zu verkürzen. Das war eigentlich auch die Zielrichtung, weil wir in der Schweiz sonst nie zu Baubewilligungen kommen. Vor dieser Krise war das der Ansatz.

Aber Sie, Frau Z'graggen, bringen nun zu Recht die aktuelle Situation ein. Ich unterstütze Ihren Antrag, und ich möchte auch dem Rat beliebt machen, bei Buchstabe e dem Einzelantrag Z'graggen zuzustimmen. Der Moorschutz steht in der Verfassung und gilt, wie Sie gesagt haben, absolut. Meines Wissens hat man bei den bestehenden Projekten, die ich kenne, auch kein Problem damit. Wir schützen hier diesen Teil der Landschaft. Das ist richtig, das steht in der Verfassung. Deshalb möchte ich beliebt machen, diesem Antrag Z'graggen zu Buchstabe e zuzustimmen.

Bei Absatz 1bis möchte ich Ihnen bereits - damit ich dann das Wort vor der nächsten Abstimmung nicht mehr ergreifen muss - beliebt machen, bei der Kommission zu bleiben. Denn es sind ja gerade die Probleme bei der Abwägung im Natur- und Heimatschutz, welche die Projekte heute verhindern. Also: Bei der kommenden Abstimmung zu Absatz 1bis würde ich Ihnen - damit ich dann nicht mehr das Wort ergreifen muss - beliebt machen, bei der Kommission zu bleiben.

Umgekehrt bin ich dann wieder versöhnlich bei Absatz 4. Die Rückbaufrage haben wir in der Kommission nicht diskutiert. Aus Sicht der Projektanten ist das nicht das Problem. Dem kann man zustimmen.

Damit hätten wir, wenn der Rat jetzt diesen Anträgen folgen würde, wie ich sie vorgeschlagen habe, eine Ausgangslage, welche es sicher auch dem Nationalrat ermöglichen würde, hier Ja zu sagen. Denn letztlich, die Frau Bundesrätin hat das gesagt, braucht es immer noch ein BaB-Verfahren. All diejenigen, die jetzt behaupten, das wäre alles ausgeschlossen, haben die Vorlage nicht richtig verstanden. Denn es sind die Kantone, die letztlich immer noch ein BaB-Verfahren durchführen müssen. Die Interessenlage ist anders, diese Interessen haben Vorrang. Aber letztlich braucht es eine Bewilligung. Wenn der Kanton keine Bewilligung erteilt, dann wird die Anlage nicht gebaut. Es braucht auch die Zustimmung der Stimmbevölkerung, der Gemeindebevölkerung. Das ist auch demokratiepolitisch die Sicherheit dafür, dass ein Projekt nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden kann.

Ich möchte Ihnen hier beliebt machen, bei Absatz 1 Buchstabe e, den Moorlandschaften, dem Antrag Z'graggen zuzustimmen, Absatz 1bis aber abzulehnen und dort bei der Kommission zu bleiben. Bei Absatz 4, dem Rückbau, würde ich den Antrag Z'graggen ebenfalls unterstützen. [PAGE 739]