Hurter Thomas · Nationalrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ganz kurz noch aus der Kommission: Eine Mehrheit der Kommission unterstützt diesen dreiteiligen Bundesbeschluss über ursprünglich 695 Millionen Franken, der vom Ständerat bekanntlich um 300 Millionen aufgestockt wurde. Die Mehrheit ist ebenfalls der Meinung, dass diese Investitionen im Cyberbereich getätigt werden müssen, damit die Cyberabwehr und der Cyberbetrieb auch mobil erfolgen und unsere Daten und Netze geschützt werden können. Die Mehrheit der Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass die zweite Tranche der Mörser 16 beschafft werden soll. Denn das indirekte Feuer ist ein wesentliches Element für die Armee zur Landesverteidigung.

Diese finanziellen Erhöhungen sind natürlich eine Folge von Parlamentsbeschlüssen. Sie mögen sich sicher erinnern: Die Motionen 22.3367 und 22.3374, "Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben", wurden in beiden Räten angenommen. Mit diesen Erhöhungen werden sie bereits in dieser Botschaft umgesetzt. Die Kommissionsmehrheit bittet Sie - der Entscheid fiel mit 17 zu 8 Stimmen -, der Aufstockung zuzustimmen und somit den Antrag der Minderheit Seiler Graf abzulehnen.

Über den Verpflichtungskredit für die Ausbildungsmunition und die Munitionsbewirtschaftung haben wir natürlich auch wieder lange diskutiert. 40 Prozent der Munition werden für die persönliche Waffe der Angehörigen der Armee verwendet, und ein Drittel geht an die Schiessvereine. Eine Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass eine Kürzung nicht sinnvoll ist, da diese auf Kosten der Ausbildung gehen würde. Die Kommissionsmehrheit lehnt daher - der Entscheid fiel mit 15 zu 10 Stimmen - den Antrag der Minderheit Roth Franziska ab.

Ein Punkt, der noch nicht erwähnt wurde, ist die Möglichkeit zu Kreditverschiebungen, die auch in diesem Bundesbeschluss enthalten ist. Ursprünglich waren es 5 Prozent. Der Ständerat hat das auf 10 Prozent geändert. Auch hier bittet Sie die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 17 zu 3[NB]Stimmen bei 4 Enthaltungen -, diesem Beschluss zu folgen.

Dem Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm hat die Kommission, das habe ich bereits gesagt, ohne Gegenstimme zugestimmt.

[VS]