Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich habe zu Artikel 3 nichts mehr zu sagen, dazu habe ich mich geäussert. Ich möchte mich einfach als Kommissionsberichterstatter dagegen verwahren, dass wir jetzt quasi auch noch eine Phantomdifferenz zu Artikel 16 schaffen, an einem Ort also, wo es keine Differenz gibt. Diese Bestimmung ist zwischen den Räten bereinigt. Es liegt auch kein Rückkommensantrag vor. Wenn man noch einmal darauf zurückkommen möchte, müsste ein formeller Rückkommensantrag eingereicht werden. Das können wir nicht heute hier im Rat erledigen.