Herzog Eva · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich würde das unterstützen, aber ich weiss offen gesagt nicht, ob es geht. Vielleicht könnte man trotzdem abstimmen, und man könnte, wenn der Antrag Noser durchkommt, begleitend kommentieren, dass bei Artikel 3 oder allenfalls bei Artikel 16 eine Änderung gewünscht ist.

Auch ich habe am Anfang gedacht, die betroffenen Kantone seien gemeint. Irgendwann habe ich dann gemerkt, dass es solidarisch ist und alle Kantone betrifft, ob sie in den letzten Jahren die Dividenden erhalten haben oder nicht.

Das ist etwas unbefriedigend, und ich glaube, es ist schwierig, eine Lösung zu finden. Ich würde es begrüssen, der Verwaltung mitzugeben, ob vielleicht bei Artikel 3 oder Artikel 16 im Sinne einer gewissen Unterscheidung zwischen den Kantonen noch etwas gemacht werden kann.