Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Das ist der letzte Punkt: Aufgrund der Aktualität hat der Nationalrat entschieden, mit einem zusätzlichen Artikel 26ter klarzustellen, dass sämtliche Bestimmungen dieses Gesetzes vollumfänglich Anwendung auf alle subsidiären Finanzhilfen finden, die der Bundesrat vor der Inkraftsetzung des Gesetzes gewährt hat.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diesem Beschluss des Nationalrates zu folgen.