Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Die Verhinderung irregulärer Sekundärmigration an der Ostgrenze ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrates. Die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone stehen laufend in engem Austausch, um diese im Verbund möglichst effektiv zu bekämpfen. Es besteht auch ein regelmässiger politischer und operationeller Austausch mit den zuständigen Behörden Österreichs. Das EJPD ist derzeit daran, mit Österreich zusätzliche Massnahmen zu besprechen, um die irreguläre Sekundärmigration besser bekämpfen zu können. Die Schweiz beteiligt sich zudem an einer gemeinsamen Intervention gleichgesinnter EU-Staaten gegenüber der EU-Kommission, damit diese Einfluss auf Serbien nimmt, dessen Visa-Politik ein wichtiges Element des Problems darstellt. Die Schweiz bringt sich im Rahmen ihrer Migrationspartnerschaft mit Serbien auch direkt ein. Ich reise zu diesem Zwecke am 20. September an eine regionale Rückkehrkonferenz in Sarajevo, an der alle Staaten des Westbalkans vertreten sein werden.

Die Anpassung des Rückübernahmeabkommens zwischen Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz ist nach wie vor ein nicht erfülltes Anliegen der Schweiz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Überlastung der österreichischen Migrationsstrukturen - 56[NB]000 Asylgesuche von Januar bis Ende August 2022, allein im August 14[NB]000 Gesuche - sowie vor dem Hintergrund der bevorstehenden Anpassung des Schengener Grenzkodexes werden die Verhandlungen aber von österreichischer Seite derzeit nicht als prioritär erachtet.

Hinsichtlich Anpassung des Schengener Grenzkodexes wurde an der Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister vom 10. Juni 2022 das Verhandlungsmandat des Rates verabschiedet. Nachdem das Europäische Parlament sein Verhandlungsmandat verabschiedet hat, folgen die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Voraussichtlich kann der angepasste Grenzkodex im Verlaufe des kommenden Jahres verabschiedet werden. [PAGE 1481]