Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Ich kann dem Wunsch des Kommissionsberichterstatters nachkommen und sehr kurz bleiben. Inhaltlich handelt es sich, wie gesagt, um die gleiche Frage, wie sie der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo zum Embargogesetz zum Inhalt hatte. Der einzige Unterschied ist, dass hier noch eine Ombudsstelle vorgeschlagen wird. Das scheint mir grundsätzlich positiv zu sein, dürfte aber am Grundentscheid des Rates nichts ändern. Trotzdem halte ich daran fest, dass wir darüber abstimmen, und erhalte meinen Minderheitsantrag aufrecht.