Graber Michael · Nationalrat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Wir haben es hier mit einer weiteren Initiative aus der links-grünen Ecke zu tun, auf welche die Schweiz nicht gewartet hat. Die Bevölkerung hat zurzeit andere Probleme als eine Biodiversitätskrise, die es so nicht gibt. Für die Linken ist immer alles gleich eine Krise. Zuerst hatten wir eine Klimakrise, jetzt haben wir eine Biodiversitätskrise. Wir haben, das habe ich auch schon gesagt, keine Energiekrise, sondern eine Stromkrise, aber davon wollen Sie ja nichts wissen.

Einmal mehr scheint die Bundesrätin am Gängelband eines links-grünen Extremistengrüppchens zu sein und diesem auf halbem Weg entgegenkommen zu wollen. Seien Sie doch nicht wieder so naiv und fallen Sie nicht wieder auf die Initianten rein, wie Sie das bei der Gletscher-Initiative getan haben. Seien Sie so ehrlich, Frau Bundesrätin, und unterstützen Sie die Initiative. Denn Ihr indirekter Gegenentwurf geht noch viel weiter als die Initiative selbst. Um es mit Worten zu sagen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in anderem Zusammenhang gebraucht haben: Das ist kein indirekter Gegenentwurf, sondern bereits eine pfefferscharfe Umsetzung einer Initiative, die noch gar nicht angenommen worden ist.

Haben wir doch den Mut, diese Initiative Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten und diesen Abstimmungskampf einfach zu führen. Dann werden wir sehen, wie weit es die Initianten bringen werden, wie sie den Abstimmungskampf führen werden, wie sie ihn finanzieren werden usw. Ich verstehe die Angst in diesem Saal vor links-grünen Initiativen schlichtweg nicht. Wir müssen uns ein Herz fassen und etwas mutiger sein.

Die geschädigten Branchen werden einmal mehr insbesondere die Landwirtschaft und die Energieproduktion sein. Die Landwirtschaft wird wertvolle Fruchtfolgeflächen opfern müssen, dies aufgrund des Flächenziels von 17 Prozent in Kerngebieten, das der indirekte Gegenvorschlag nun vorsieht. Da können wir beim besten Willen nicht dahinterstehen. Die Energieproduktion wird ebenfalls erschwert werden. Morgen werden Sie vermutlich über hochalpine Solaranlagen beraten dürfen. Aber so etwas wäre im Geiste dieser Biodiversitäts-Initiative und noch mehr des indirekten Gegenentwurfes schlicht undenkbar. Wasserkraftprojekte wären ebenso gefährdet.

Dann muss ich doch auch noch ein paar Bemerkungen zum Gesetz selbst machen. Da liest man lustige Stilblüten, und es sei - mit Verlaub - die Frage erlaubt, ob die zuständige Bundesrätin eigentlich auch liest, was uns da vorgelegt wird. Nehmen Sie einmal Artikel 1 Buchstabe dter des Gesetzes. Da steht wörtlich, dieses Gesetz habe zum Ziel, "die Leistung, die sich aus der biologischen Vielfalt sowie der landschaftlichen Vielfalt, Eigenart und Schönheit für Mensch und Umwelt ergibt, sicherzustellen". Sie wollen also eine Leistung, die sich aus Schönheit ergibt, mit einem Gesetz sicherstellen. Das ist gesetzgeberisch schon sehr, sehr amüsant, aber es belügt einfach auch die Leute, weil das so nicht geht. Denn wir wissen alle: Schönheit liegt im Auge des Betrachters.

Das Flächenziel von 17 Prozent, die Biotope, die Kerngebiete - sie sollen dann auch noch mittels grüner Korridore vernetzt werden und eine ökologische Infrastruktur über unser Land spannen. Das wurde zwar am Ende aus dem indirekten Gegenvorschlag gestrichen, trotzdem geht es dort weiterhin um die völlig sachfremde "Baukultur" und das "baukulturelle Erbe". Ich musste mich schon bei der Prüfung der Initiative fragen, wie es um die Einheit der Materie steht. Das ist doch sehr befremdlich.

Hinzu kommt, dass wir, die Schweiz, die Erklärung von Davos unterzeichnet haben. Es geht darin um Baukultur, und dort steht: "Hohe Baukultur [...] wirkt Diskriminierung und Radikalisierung entgegen und unterstützt Integration und Bürgerbewusstsein." Wie vorhin beim Gesetzestext wirft das bei mir erneut die gleichen Fragen auf, etwa zum Niveau, auf dem wir Gesetzestexte ausarbeiten wollen. Versuchen wir doch endlich wieder einmal, Gesetze für die Menschen zu machen, zumal der Mensch selbst ja auch Teil der Biodiversität ist. Er hat ein Recht darauf, sich in der Natur zu betätigen.

Gestehen Sie sich doch die wahren Probleme ein: Wir sind ein überbevölkertes Land mit ganz kleiner Fläche und massiver Zuwanderung. Das ist der wahre Grund, warum wir in diesem Land ein Problem mit der Biodiversität haben.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung und dafür, dass Sie auf den indirekten Gegenvorschlag nicht eintreten.