Fischer Roland · Nationalrat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Wenn man sich anschaut, wie vielen internationalen Vereinbarungen die Schweiz im Bereich der biologischen Artenvielfalt beigetreten ist, könnte man den Eindruck gewinnen, wir seien die amtierenden Biodiversitätsweltmeister. Bereits vor dreissig Jahren hat die Schweiz das Übereinkommen über die biologische Vielfalt der UNO unterzeichnet. Es folgten mehrere Zusatzprotokolle zu dieser Konvention sowie zehn weitere Abkommen. Nicht eingerechnet sind dabei ungefähr ein Dutzend internationale Plattformen und Forschungsnetzwerke zur Biodiversität, bei denen die Schweiz ebenfalls Mitglied ist.

Die Schweizer Realität sieht allerdings ganz anders aus, als es dieses internationale Engagement vermuten lässt. In Wahrheit sahen wir bisher fast tatenlos zu, wie die Artenvielfalt in unserem Land immer weiter abnahm. Knapp die Hälfte der Lebensraumtypen steht in der Schweiz kurz vor dem Verschwinden; gut ein Drittel aller bekannten Tier-, Pflanzen- und Pilzarten in unserem Land droht auszusterben. Damit sind mehr Arten betroffen als jemals zuvor, und es sind auch deutlich mehr als in anderen westlichen Ländern. Obwohl wir bereits vor dreissig Jahren international zugesichert haben, etwas gegen diese Entwicklung zu unternehmen, setzen wir die Zerstörung unserer eigenen Lebensgrundlagen bis heute fort. Die Folgen für unsere Ökosysteme, unsere Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft werden immens sein. Ohne Artenvielfalt wird unsere Umwelt daran scheitern, sich an die neuen Bedingungen anzupassen.

Wir müssen dankbar sein, dass die Initianten der Biodiversitäts-Initiative diesem Problem neue Dringlichkeit verliehen haben. Dass die Initiative auch einige Schwächen hat, schmälert diesen Verdienst nicht.

Heute stimmen wir über einen praktikablen Gegenvorschlag ab, der das Potenzial hat, uns wieder auf den richtigen Pfad zu bringen. Besonders wichtig ist, dass der Gegenvorschlag die ökologische Infrastruktur gesetzlich verankern will und dass die zu schützende Fläche ausgeweitet werden soll. Auch wenn die Ausbauziele nicht besonders ambitioniert sind, unterstützen die Grünliberalen den Gegenvorschlag.

Vielleicht noch etwas zu den Kosten: Wir müssen bereit sein, für den Schutz unserer Lebensgrundlagen auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Der Verlust der Artenvielfalt würde unsere Gesellschaft viel teurer zu stehen kommen als die jetzt dringend notwendigen Schutzmassnahmen. Wir sind uns wohl darin einig, dass wir es uns nicht mehr leisten können, weitere dreissig Jahre mit blossen Absichtserklärungen, aber ohne Taten verstreichen zu lassen. Es wird also unsere Aufgabe wie auch die Aufgabe der Kantone sein, die notwendigen finanziellen Mittel zu sprechen, damit die zuständigen Stellen den vorliegenden Gegenvorschlag auch wirklich umsetzen können. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir nicht nur eine Klimakrise haben, sondern auch eine Krise der Artenvielfalt. Zudem hängen die beiden Krisen zusammen.

Die grünliberale Fraktion wird auf den Gegenvorschlag eintreten. Bei der Volksinitiative wird sich ein Teil der Fraktion der Stimme enthalten. Es wird bei uns aber auch einige geben, die die Initiative zur Annahme empfehlen.