Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Ich weiss, es ist üblich, dass man solchen Ordnungsanträgen diskussionslos oder weitgehend diskussionslos zustimmt. Ich möchte diese Freundschaftlichkeit auch gar nicht stören. Aber ich bin der Meinung, dass wir Motionen nur dann der Kommission überweisen sollten, wenn es wirklich notwendig ist. Vorliegend haben wir aber eine Thematik, die wir in den letzten paar Jahren wirklich eingehendst diskutiert haben.

Wir wissen es alle: Das Kriegsmaterialgesetz steht immer in einem Widerspruch. Es geht darum, dass man auf der einen Seite Kriegsmaterialausfuhren bewilligt und auf der anderen Seite gewährleisten will, dass Ausfuhren nicht dazu führen, dass Schweizer Armeematerial in Kriegsgeschehen verwendet wird. Dies hat zwei Gründe, das ist Ihnen bestens bekannt: Erstens wollen wir aus Gründen der Neutralität nicht, dass Kriegsmaterial in Konflikten eingesetzt wird, sei es auf der einen Seite, sei es auf der anderen Seite oder im schlimmsten Fall auf beiden Seiten. Das Zweite ist, dass da die Befindlichkeit unserer Bevölkerung sehr enge Grenzen zieht. Sie wissen, jedes Mal, wenn solche Kriegsgüter irgendwo auftauchen, wo sie nicht hingehören, haben Sie nachher eine entsprechende Medienberichterstattung, alle schreien auf, und wir diskutieren das Thema wieder im Parlament. Das hat dazu geführt, dass wir, ich glaube, erst vor einigen Monaten darüber diskutiert und klar festgelegt haben, wie wir das handhaben möchten. Daher scheint mir diese Frage geklärt zu sein.

Der einzige Grund, warum das Thema wieder aufkommt, ist, dass in der Ukraine ein Konflikt ausgetragen wird. Das ist aber in diesem Sinne nichts Neues. Natürlich ist es neu, dass in Europa ein Konflikt ausgetragen wird. Das ist ein Drama. Aber das ändert an der grundsätzlichen Philosophie, die das Kriegsmaterialgesetz atmet, nichts und soll auch nichts daran ändern.

Deshalb meine ich, dass wir heute über die Motion abstimmen können.