Rösti Albert · Nationalrat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Derjenige, der soeben gesprochen hat, ist ein Landwirt. Wir haben vorhin verschiedentlich gehört, die Biodiversität müsse erhalten werden, gerade für die Bauern. Gerade Herr Page hat Erfahrung, was es heisst, Landwirt zu sein. Ich bin einverstanden: Die Landwirtschaft braucht Diversität, sie braucht die Bestäubung. Da haben wir überhaupt keine Differenz. Aber wenn die Landwirtschaft nicht mehr ihre Tätigkeit ausüben und nicht mehr Produkte produzieren kann, weil einfach so viel Fläche geschützt ist, dann behindern Sie die Landwirtschaft und schützen sie nicht. Gleichzeitig hindern Sie den Nebenerwerb der Landwirtschaft, weil bei Ihrer - entschuldigen Sie - Schutzeuphorie kein Tourismus mehr Platz hat.

Es ist für mich fast unhaltbar, wenn ich hier höre, was man alles zusätzlich schützen müsse. Ich wäre mit Ihnen einverstanden, wenn es in der ganzen Schweiz gleich wäre. Ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung: Ich bin als Bauernsohn im Oberland aufgewachsen und habe erlebt, wie wir praktisch bei jedem noch so kleinen Projekt wegen der bestehenden Schutzzonen Probleme mit der Umsetzung hatten. Das kann einmal eine kleine Strasse sein, das kann ein andermal das Teeren einer Zufahrt zum Haus einer Bauernfamilie sein, die am Hang ihre Arbeit tätigt und die sehr wohl für die Biodiversität einsteht. Dann wieder geht es um die Elektrifizierung eines Alpwirtschaftsbetriebs, der aufgrund der Offenhaltung der Landwirtschaftsflächen sehr viel für die Biodiversität macht. Das alles verhindern Sie, wenn Sie nun die Schutzfläche vergrössern, ob mit der Initiative unendlich stark oder mit dem bundesrätlichen Gegenvorschlag um 3,6 Prozent.

3,6 Prozent scheinen relativ wenig zu sein, aber es wurde hier schon gesagt: Das entspricht der Fläche des Kantons Luzern. Herr Kollege Flach hat vorhin gesagt, es sei wenig ambitioniert. Wir haben bereits eine Schutzfläche, die viermal der Grösse des gesamten Kantons Luzern entspricht - wir können uns alle den Kanton Luzern vorstellen. Und jetzt will man noch einmal eine solche Fläche schützen, dabei werden nicht einmal alle Ökoflächen der Bauern angerechnet. Die Bauern haben mittlerweile 19 Prozent Ökoflächen, und sie müssten nach Gesetz nur 7 Prozent bebauen.

Dass sich hier die Bauern wehren, hat mit den bisherigen Erfahrungen zu tun. Man kann sich im ländlichen Raum heute praktisch nicht mehr bewegen. Mit dieser Initiative sind Sie gegen die Produktion in der Landwirtschaft und gegen den Tourismus, aber insbesondere - das werden wir ja dann morgen diskutieren - gegen die Energieproduktion. Es wurde in der Kommission zwar schöngeredet, aber letztlich ist es einfach so: Wenn Sie eine Fläche in der Grösse des Kantons Luzern zusätzlich schützen wollen, dann werden sämtliche Gletschervorfelder geschützt, dann werden Sie keine Speicherseen, keine neuen Kraftwerke mehr bauen. [PAGE 1522]

Ich muss Ihnen einfach sagen: Politik ist nun einmal eine Güterabwägung und nicht der Versuch, in jedem Politikbereich das Maximum zu wollen. Wir leben einfach nicht in einer Welt, in der wir uns auf nur ein Ziel festlegen können. Wenn wir im Rat über die Elektrifizierung, die Dekarbonisierung sprechen, dann sprechen wir alle von mehr Wasserkraft, was ich morgen übrigens unterstützen werde, von mehr Solarenergie, von ganzen Flächen voller Solarenergie - das werde ich unterstützen -, von mehr Windenergie. Doch heute, einen Tag vorher, sagen wir: "Ja halt, nein, nein, wir wollen zusätzlich eine Fläche in der Grösse des Kantons Luzern schützen." Das widerspricht sich. Eigentlich sind wir uns in der SVP, der Partei, die sehr wohl auch die Landwirtschaft, den Naturschutz unterstützt, mit Links-Grün ja einig, dass die[NB]Biodiversität wichtig ist. Nur sind wir uns nicht einig, welches der tatsächliche Trigger ist, der die Biodiversität kaputt macht.

Kollegin Trede, Sie können jetzt schon lachen, aber es ist die Zuwanderung, ob Sie das hören wollen oder nicht. Ich war nicht nur im Berner Oberland. Herr Guyer von der "NZZ" hat einmal gesagt, dass ich mit meiner Perspektive aus dem Berner Oberland gut reden habe. Nein, nein, ich war auch in Zürich und habe vor dreissig Jahren gesehen, wie Oerlikon ausgesehen hat. Damals gab es viele Weiden, viele Wiesen. Heute ist alles überbaut, Block an Block. Das ist Verlust von Biodiversität. Wenn Sie hier nichts tun wollen - das Volk hat über unsere Initiative entschieden, das gilt es zu akzeptieren -, dann lassen Sie uns jetzt um Gottes willen nicht einfach den ganzen ländlichen Raum und das Berggebiet schützen. Sagen wir nicht: "Juhui, dann können wir in der Stadt, in der Agglomeration weiter produzieren und Sport treiben. Wir können alles, wir können auch Golfplätze machen, aber die Herren Bauern und Touristiker sollen gefälligst ihre Flächen schützen." So kommt es einfach nicht gut, das kommt nicht gut.

Man kann die Qualität erhöhen. Wir können die bestehende Fläche von 13,4 Prozent erhalten, da hat niemand etwas dagegen. Aber eine Erhöhung um die Fläche des ganzen Kantons Luzern verträgt dieses Land nicht.

Wenn Sie den Stadt-Land-Graben nicht vertiefen wollen, empfehlen Sie die Initiative nicht zur Annahme und treten nicht auf den Gegenvorschlag ein.