Müller Leo · Nationalrat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Heute behandeln wir die Volksinitiative "für die Zukunft unserer Natur und Landschaft" bzw. die Biodiversitäts-Initiative. Wir behandeln auch den diesbezüglichen indirekten Gegenvorschlag.

Der Titel dieser Initiative tönt ansprechend. Man bekommt zudem den Eindruck, dass man dieser Initiative nicht widersprechen könne. Trotzdem bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den indirekten Gegenvorschlag nicht einzutreten. Warum?

Die Initiative mit dem wohlklingenden Titel verursacht einen weiteren Verlust von Kulturland und schwächt die Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz. Die Initiative will, dass weitere Flächen extensiviert und aus der Nahrungsmittelproduktion herausgenommen werden. Bereits heute sind rund 19 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Biodiversitätsförderflächen. Die Landwirte sind ausserdem bereit, diese Flächen weiterhin auszudehnen, indem sie Blühstreifen anlegen, Wiesen extensivieren oder Hecken und Hochstammbäume anpflanzen. Das genügt den Initiantinnen und Initianten jedoch nicht. Ich sehe das anders. Diese freiwilligen Massnahmen sollen weiterhin umgesetzt und nicht unter den Zwang der Bundesverfassung gestellt werden.

Der indirekte Gegenvorschlag verlangt sogar, dass im Gesetz festgeschrieben wird, dass 17 Prozent als Kerngebiete ausgeschieden werden - nicht der landwirtschaftlichen Nutzfläche, sondern der Landesfläche. Das wären rund 150[NB]000 Hektaren. Sie hören richtig: Das wäre mehr als die Fläche des Kantons Luzern. Das geht nicht.

Zudem würde der Bundesrat die Kompetenz erhalten, weitere Vernetzungsgebiete auszuscheiden. Das wären nochmals rund 13 Prozent, sodass rund 30 Prozent unserer Landesfläche zu diesen Flächen gehören würden. Das wären rund 1,2 Millionen Hektaren unserer Landesfläche oder, wie gesagt, ein Drittel. All diese Flächen sollen ausserdem in den Richtplan aufgenommen werden. Sie würden behördenverbindlich ausgeschieden, sodass man daran nicht mehr rütteln könnte.

Das Tragische daran ist noch, dass die Biodiversitätsförderflächen der Qualität I und die artenreichen Flächen im Sömmerungsgebiet nicht an diese 17 Prozent Kerngebiete angerechnet werden dürfen. Diese weitere Ökologisierung von Flächen widerspricht auch den heutigen Diskussionen. Wir hören immer wieder, dass sich die Menschen vermehrt pflanzlich ernähren sollen. Mit dem, was Sie hier mit der Initiative und dem Gegenvorschlag machen, schwächen Sie aber gerade die pflanzliche Produktion, und das widerspricht den heutigen Diskussionen.

Noch ein Weiteres: Wir haben die parlamentarische Initiative 19.475 angenommen. Basierend darauf hat der Bundesrat nun entschieden, weitere 3,5 Prozent der offenen Ackerfläche als Ökologiefläche auszuscheiden. Die Forschungsanstalt Agroscope hat berechnet, dass eine Million Menschen - Sie hören richtig - mit Brot versorgt werden könnten, wenn auf dieser Fläche Getreide produziert würde. Schon das ist sehr viel, und die Initiative geht noch viel weiter.

Noch ein weiteres Argument: Was man mit dieser Initiative erreichen will, hat, wie ich finde, etwas Egoistisches an sich. Wir wissen, dass weltweit zu wenig Nahrungsmittel produziert werden. Es gibt immer noch Millionen von Menschen, die hungern, und wir in der Schweiz haben das Gefühl, dass wir der Nahrungsmittelproduktion noch mehr Fläche entziehen müssen. Wir meinen, es sei richtig, die fehlenden Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt zu beschaffen, und wir können uns dies auch leisten. Diese Nahrungsmittel fehlen dann aber anderswo. Auch aus diesem Grund dürfen wir nicht so egoistisch sein.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den Gegenvorschlag gar nicht einzutreten. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.