Stark Jakob · Ständerat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, dass ich durch meinen Einzelantrag unsere Sitzung verlängere. Aber ich bin der Ansicht, dass wir dieses Problem noch etwas näher anschauen sollten. Denn es ist staatspolitisch sehr wichtig, dass unser Wahlsystem gut funktioniert, dass wir saubere Verfahren haben, dass Transparenz und Wahlfreiheit herrschen und letztlich eben Vertrauen da ist.

Unterlistenverbindungen sind für die Wählerin und den Wähler schwierig zu durchschauen: Wem hilft meine Stimme letztlich? Kommt der Wählerwille im Ergebnis richtig zum Ausdruck? Den Aufsatz von Professor Glaser und Herrn Frei, den Herr Zopfi zitiert hat, möchte ich auch kurz erwähnen. Er kommt zum Schluss: "Unterlistenverbindungen schmälern die Transparenz und die Wahlfreiheit zulasten der Wählerinnen und Wähler im Vergleich zu Listenverbindungen zusätzlich."

Auf Ebene Listenverbindung ist ja alles möglich. Aber hinter einer Partei oder Gruppierung auf der Liste dürfen sich nicht durch eine Unterlistenverbindung Parteien oder Gruppen verbergen, die für die Wählerin und den Wähler gar nicht sichtbar oder auch nicht erwartbar sind. Das will die vorliegende parlamentarische Initiative verhindern.

Ein Beispiel dafür, was nicht mehr möglich wäre, ist eine Listenverbindung FDP-Mitte und eine Unterlistenverbindung Mitte-GLP. Das wäre nach dieser vorgeschlagenen Regelung nicht mehr möglich. Man müsste also die Verbindung transparent machen und sagen: FDP-Mitte-GLP. Dann wissen die Stimmberechtigten, woran sie sind.

Ich komme zu den Beispielen für zulässige Unterlistenverbindungen: Bei einer Listenverbindung FDP-Mitte könnte es bei der FDP Unterlistenverbindungen wie FDP/Gewerbe und FDP-Land geben oder bei der Mitte Unterlistenverbindungen wie Mitte-Frauen und Junge Mitte. Das wäre weiterhin zulässig.

Der Bundesrat und das Parlament haben dieses Problem 1994 schon einmal diskutiert. Damals wurde ein Verbot von Unterlistenverbindungen erwogen, und die heutige Fassung des Gesetzes ist ein Kompromiss. Wenn Sie die Parlamentsdebatte von anno dazumal lesen, finden Sie dort ein ganz wichtiges, zusammenfassendes Votum. Die Absicht war folgende: "Wir lassen weiterhin zu, dass sich Parteien mit benachbartem politischem Standort zu einem Block verbinden. Innerhalb der Parteien lassen wir zu, dass Untergruppen nach Geschlecht, Parteiflügel, Region oder Alter sich gewissermassen zur Gesamtliste der Partei zusammenschliessen." Das war die Idee. Die Idee war, dass sich in der Unterlistenverbindung Gruppierungen und Parteiflügel finden, die man dort auch erwartet.

Man könnte also sagen, in den Materialien ist die Rechtslage eigentlich klar, und wir haben heute ein Stück weit [PAGE 776] rechtswidrige Unterlistenverbindungen. Doch wie wollen Sie das kontrollieren? Das hat ja auch mein Vorredner angetönt. Wie wollen Sie richtig instruieren? Haben wir Rechtsmittel? Ja, man könnte eine Wahlbeschwerde machen, man könnte innerhalb von drei Tagen rügen usw. Aber das taugt wahrscheinlich nichts. Das beste Mittel in dieser Situation wäre vielleicht doch, dass wir, wie von der SPK-N angeregt, in Artikel 31 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte das Wort "Gruppierung" durch "politische Partei" ersetzen. Ist das eine Diskriminierung? Ich finde nicht. Eine Listenverbindung ist ja immer möglich. Es geht nur darum, wie weit man bei Unterlistenverbindungen gehen darf und wann man eine Listenverbindung machen muss. Das sorgt für Transparenz.

So wäre zudem auch sichergestellt, dass die Wählerin und der Wähler, wenn sie eine Partei A wählen, auch sicher sind, dass - plus/minus - diese Partei mit all ihren Gruppierungen und Flügeln drin ist. Genau darum geht es.

Ich behaupte nicht, Kollege Zopfi, dass man damit alle Probleme löst. Aber ich behaupte, dass man das Problem damit ein Stück weit einschränken kann. Es geht um Transparenz, um die korrekte Abbildung des Wählerwillens, und am Schluss geht es - das ist für mich entscheidend und wichtig - um das Vertrauen in unser Wahlsystem.

Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.