Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Meines Erachtens hat der Berichterstatter die Sache sehr gut dargelegt, ich möchte lediglich eine kleine Ergänzung anbringen: Im Zusammenhang mit der aktuell thematisierten Bestimmung weise ich darauf hin, dass im Bundesgesetz über die politischen Rechte nicht nur von Parteien die Rede ist, sondern auch von Gruppierungen. Ich verweise beispielsweise auf Artikel 23 zum Proporzwahlrecht bei den Nationalratswahlen, aber auch auf Artikel 47, in dem die Wahl von Nationalrätinnen und Nationalräten geregelt ist, die im Majorzverfahren gewählt werden. Dort ist explizit festgehalten, dass man eben nicht zwingend einer Partei angehören muss, sondern auch als Kandidat einer Gruppierung für den Nationalrat kandidieren kann.

Ich denke, diese Begrifflichkeit sollten wir auch hier bei den Unterlistenverbindungen nicht vergessen. Der Berichterstatter hat zu Recht gesagt, dass es nicht nur politisch Interessierte gibt, die sich in Parteien engagieren, sondern auch politisch Interessierte, die sich ausserhalb einer Partei politisch engagieren und an den Nationalratswahlen teilnehmen wollen. Wenn man hier grundlegend etwas ändern wollte und die Transparenz für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger effektiv verbessern möchte, so der Berichterstatter weiter, müsste man das System der Listenverbindungen wahrscheinlich generell infrage stellen oder zumindest hinterfragen. Ich möchte auch politische Akteure am politischen Leben teilhaben lassen, die bewusst sagen: Ich bin in keiner politischen Partei, stattdessen gehöre ich einer Gruppierung an und möchte über eine Unterlistenverbindung bei den Nationalratswahlen kandidieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.