Ritter Markus · Nationalrat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Ohne die Landwirtschaft wäre die Schweiz ein endloser Wald, nur unterbrochen durch die Baugebiete sowie Stein, Fels und Gewässer. Damit würde die Biodiversität enorm abnehmen und verarmen. Die Schweizer Landwirtschaft hat sich in den letzten vierzig Jahren enorm für die Stärkung der Biodiversität engagiert.

Wir bewirtschaften heute 19 Prozent des Kulturlandes oder 190[NB]000 Hektaren als Biodiversitätsförderfläche. Pflicht wären 7 Prozent. Davon entsprechen 43 Prozent Qualität II, das heisst, sie haben eine speziell artenreiche Flora; das ist auch so kontrolliert und abgenommen. 78 Prozent dieser Flächen sind vernetzt. 465[NB]000 Hektaren werden zusätzlich als Sömmerungsflächen bewirtschaftet. Davon ist ein grosser Teil sehr artenreich und nur durch die extensive Weidewirtschaft gedüngt.

Die Biodiversitäts-Initiative will nun die Bundesverfassung mit neuen und zusätzlichen Bestimmungen anreichern. Diese Initiative geht zu weit. Sie würde den Handlungsspielraum der Kantone, aber auch des Energiesektors, des Tourismus und der Landwirtschaft deutlich einschränken. Die Initiative ist deshalb in aller Klarheit abzulehnen.

Gegenüber dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates bzw. in etwas reduziertem Mass auch gegenüber dem Beschluss der Mehrheit der UREK-N kommt die Initiative aber geradezu harmlos daher. Der indirekte Gegenvorschlag will für die Schweiz flächendeckend neu eine ökologische Infrastruktur schaffen. Gemäss Artikel 18bis Absatz 3bis sollen zudem 17 Prozent der Landesfläche oder 680[NB]000 Hektaren als sogenannte Kerngebiete, das heisst besonders wertvolle Flächen, ausgeschieden werden. Dies wäre gegenüber heute ein Mehrbedarf von 150[NB]000 Hektaren oder der Fläche des Kantons Luzern.

Zu den Kerngebieten sollen gemäss Überlegungen des Bundes Vernetzungsgebiete - Sie haben das auch schon mehrfach lesen können - im Umfang von 13 Prozent der Landesfläche oder weiteren 520[NB]000 Hektaren ausgeschieden werden. Diese Vernetzungsgebiete sollen flächendeckend über die ganze Schweiz die Kerngebiete verbinden. Damit reden wir gesamthaft von einem Flächenbedarf von 30 Prozent der Landesfläche oder 1,2 Millionen Hektaren.

Diese Flächen sollen von den Kantonen gemäss Artikel 12h des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz in die Richtpläne aufgenommen werden und wären damit behördenverbindlich geregelt. Eine Verschiebung solcher Flächen wäre nur noch mit einer Anpassung der Richtplanung möglich. Via Verbandsbeschwerderecht würden die Umweltverbände bei der künftigen Gestaltung des ländlichen Raumes enorm gestärkt.

In den letzten zehn Jahren haben die Umweltverbände immer und immer wieder Einsprache erhoben: gegen die Erhöhung von Staumauern, gegen Fotovoltaikanlagen in sensiblen Zonen oder gegen Windräder. Ich sage hier dem Ständerat: Wenn dieser indirekte Gegenvorschlag kommt, vergessen Sie Ihre Offensive für Fotovoltaikanlagen im alpinen Raum. Neue Anlagen für den Tourismus werden immer irgendwo die neue ökologische Infrastruktur tangieren. Ökonomiebauten für die Landwirtschaft sind heute schon, wenn überhaupt, nur noch nach jahrelangen Planungsprozessen realisierbar. Viele werden mit Einsprachen bedacht.

Wir brauchen im ländlichen Raum auch Entwicklungsmöglichkeiten. Wir müssen auch unsere Arbeitsplätze mit neuen Projekten erhalten können und Perspektiven haben. Mit diesem indirekten Gegenvorschlag, der ausschliesslich und einmal mehr den ländlichen Raum tangiert, werden wir zu einem Museum. Es wird weder auf die Bedürfnisse der Versorgungssicherheit bei der Energie noch auf die des Tourismus oder auf jene der Landwirtschaft in irgendwelcher Form Rücksicht genommen - so geht es nicht.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und nicht auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten. Sollte dieser indirekte Gegenvorschlag in der Form, wie ihn der Bundesrat beschlossen oder die UREK-N verabschiedet hat, hier durchs Parlament gehen, bin ich persönlich der Meinung, dass ein Referendum gegen diese Vorlage mehr als angezeigt ist.