Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Eingangs gebe ich meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident des Netzwerkes Schweizer Pärke.

2018 lancierten die Umweltverbände eine Kampagne mit dem Titel "Agrarlobby stoppen". Diese Kampagne bezeichne ich heute als die Ursünde der Schweizer Landschaftspolitik der letzten Jahre. Sie hat zur heutigen Polarisierung geführt, über die wir jetzt sprechen und die ich die ganze Zeit über in diesem Saal vernehme. Damals standen die Agrar-Initiativen auf dem Programm, und die Landwirtschaft wehrte sich dagegen. Die Folge davon war, dass wir auf dem Land eine Stimmung hatten, die so nicht gesund ist - und wir haben sie bis heute. Wir haben eine totale Polarisierung, wir haben eine Ausnützung dieser Polarisierung mittels politischer Kampagnen, die einen Stadt-Land-Graben hervorrufen. Ausserdem haben wir eine völlig indifferente Haltung dem Land gegenüber. Ich sage das als einer, der auf dem Land wohnt und dort Verantwortung dafür übernimmt, die verschiedenen Interessen der Landbevölkerung in Einklang zu bringen.

Jetzt steht wieder so eine Initiative auf dem Plan, eine, die polarisieren kann. Es steht erneut ein Abstimmungskampf bevor, den ich bei mir auf dem Land so nicht haben möchte. Denn ich sage es Ihnen: Ich leide. Auf dem Land gibt es nämlich nicht nur eine Interessengruppe, wie das immer wieder dargestellt wird. Wir hören die ganze Zeit über, dass die Initiative den Tod der Landwirtschaft bedeuten würde, da die Landwirtschaft ach so eingeschränkt würde. Dazu nur so viel: Es gibt auf dem Land auch andere Leute als die Landwirte, selbst wenn die Landwirtschaft für uns selbstverständlich unsere Lebensrealität ist. Daneben gibt es halt auch noch Jäger, Fischer, Gärtner und Erholungsuchende. Das alles gehört auch zum Land.

Ich leide, wenn ich die polarisierte Debatte hier im Saal verfolge: hier die Befürworter der Biodiversitäts-Initiative, die angeblich die Landbevölkerung abwürgen wollen, dort die Landwirtschaft als einzige Interessenvertretung des Landes. Das stimmt so einfach nicht. Es braucht einen Ausgleich aller Interessen. Genau das hat die UREK mit dem Gegenvorschlag, den sie Ihnen vorlegt, versucht. Als einer, der für ebendiesen Ausgleich ist, sage ich - als Teil der Minderheit in meiner Fraktion - Ja zu diesem Gegenvorschlag.

Der Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative ist nicht der Tod der Landwirtschaft, und er ist auch nicht das Ende der Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes, wie wir das heute auch schon gehört haben. Es ist doch so: [PAGE 1530] Eigentlich wäre es die richtige Strategie des Schweizer Bauernverbandes gewesen, wenn er gesagt hätte, dass wir den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) haben. Beim ÖLN geht es darum, sichere und nachhaltige Lebensmittel zu produzieren. Zudem haben wir - und das ist eine völlig andere Schiene - die Schutzgebiete. In den Schutzgebieten geht es darum, die Biodiversität zu erhalten, seien das Arten oder seien das Prozesse. Diese beiden Dinge hätte man eben[NB]in[NB]der[NB]Debatte trennen sollen. Dann wären wir jetzt nicht dabei, ÖLN und Schutzgebiete zu verwursteln. Denn Tatsache ist - Sie sehen das, wenn Sie den Gegenvorschlag anschauen -: Wenn wir von den Schutzgebieten reden, dann reden wir von Nationalpärken, wir reden von Mooren, wir reden von Auen, wir reden von Amphibienlaichgebieten usw. Das hat alles mit Landwirtschaft nichts zu tun. Das wird die Landwirtschaft auch nicht einschränken.

Es wäre ein guter Zug gewesen, wenn die Landwirtschaft gesagt hätte: Wir bieten Hand zum Schutz dieser gefährdeten Biotope, und wir trennen das von der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Dann können wir nämlich unseren Beitrag leisten. So, also auch mit der Schaffung von Schutzgebieten ausserhalb der Landwirtschaft, landen wir auch bei diesen 17 Prozent, die keine Illusion sind, die eine vernünftige Zahl sind und die erreichbar sind.

Also ich sage Ihnen, es wäre möglich, mit diesem Gegenvorschlag eine gute Lösung für das Land und mit der Landwirtschaft zu finden. Wenn das in diesem Saal so nicht akzeptiert wird, so bleibt auch mir nichts anderes übrig, als für die Biodiversitäts-Initiative zu stimmen.