Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Zuerst zu Artikel 3: Der Bundesrat begrüsst es, dass Sie bei Absatz 1 und Absatz 2 die Fassung des Bundesrates unterstützen und damit auch nochmals zum Ausdruck bringen, dass es mit der Unterstützung des Bundes eben keinen Anspruch auf Finanzhilfe gibt, und dass Sie mit der Kann-Bestimmung nochmals Klarheit schaffen.

Im Ständerat wurde mit einem Einzelantrag ein zusätzlicher Absatz 3 eingefügt. Ich muss Ihnen sagen, ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass hier der Wunsch besteht, die Eigentümer dieser systemkritischen Stromfirmen mehr zur Verantwortung zu ziehen, mehr in die Pflicht zu nehmen. Von daher habe ich Verständnis für diesen zusätzlichen Absatz. Aber man muss hier zwei Dinge unterscheiden.

Wenn Sie das in diesem Gesetz einfügen, dann sind die Rechtsfolgen unklar; darauf hat Herr Nationalrat Paganini ebenfalls hingewiesen. Wenn Sie den Eigentümern oder den Aktionären hier eine Frist setzen und diese Frist respektive die Bestimmung dann nicht eingehalten wird, was ist dann die Folge? Das bringt uns zurück zum Kern dieser Vorlage; Frau Nationalrätin Suter hat es gerade auch noch einmal erwähnt. Es geht bei dieser Vorlage darum zu verhindern, dass ein systemkritisches Stromunternehmen ausgerechnet in dieser Situation in Konkurs gehen und andere Stromunternehmen in Mitleidenschaft ziehen könnte, auch Gemeindewerke, und dass damit ein Flächenbrand ausgelöst würde, was wir nicht wollen. Das wollen wir mit dieser Vorlage verhindern.

Wenn Sie in Bezug auf Transparenz, in Bezug auf die Verantwortung der Eigentümer - z. B. mehr Eigenmittelausstattung - etwas tun wollen, das hat Frau Nationalrätin Vincenz richtig gesagt, dann müssen Sie das grundsätzlich angehen. Ich habe mir heute Morgen die Namen all derjenigen notiert, die gesagt haben, sie würden den Bundesrat gerne unterstützen, sobald er mit einer solchen Vorlage kommt. Wir freuen uns darauf, denn auch der Bundesrat ist der Meinung, eine solche Situation sollte eigentlich nie mehr vorkommen. Regeln Sie das aber nicht mitten in der Krise, regeln Sie das im Voraus, und sorgen Sie mit dem Bundesrat dafür, dass solche Situationen nicht mehr entstehen. Tun Sie dies nicht in dieser Vorlage und mit unklaren Rechtsfolgen, sondern in grundsätzlicher Art. Wir sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns unterstützen.

Noch zum zusätzlichen neuen Minderheitsantrag Imark zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e: Herr Imark möchte den Eigenhandel fortan verbieten. Wenn man den Antrag richtig versteht, soll das konkrete Verbot hier lediglich für die Axpo gelten. Wir bitten Sie, das abzulehnen, und zwar aus folgendem Grund: Wenn Sie der Meinung sind, der Eigenhandel stelle ein grundsätzliches Problem dar, und wenn Sie das grundsätzlich stört, dann müssten Sie das eigentlich auch bei den anderen systemkritischen Stromunternehmen anschauen. Es gibt übrigens auch Unternehmen, die nicht systemkritisch sind und ebenfalls Eigenhandel betreiben. Statt jetzt hier einfach in einem Punkt ein Verbot auszusprechen, müssten Sie das grundsätzlicher angehen. Tun Sie das, wenn Sie mögen, doch besprechen Sie das vorher vielleicht auch noch mit den entsprechenden Firmen. Hier nun einem einzelnen Unternehmen den Eigenhandel zu verbieten, ohne zu wissen, was Sie damit auslösen, ist sicher keine gute Idee.

Wir bitten Sie deshalb, auch diesen Minderheitsantrag Imark abzulehnen.