Christen Yves · Nationalrat · 2003-03-04

Wortprotokoll

1. Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer

1. Loi fédérale sur le transfert international des biens culturels

[VS]

Art. 9

Antrag der Mehrheit

Titel

Rückführungsklagen aufgrund von Vereinbarungen

Abs. 1

.... verklagt werden. Der klagende Staat hat nachzuweisen, dass das Kulturgut rechtswidrig eingeführt wurde.

Abs. 2-6

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Antrag der Minderheit

(Müller-Hemmi, Bruderer, Graf, Sommaruga, Strahm, Widmer)

Abs. 4

Die Rückführungsklage des Staates verjährt drei Jahre, nachdem .... spätestens jedoch fünfzig Jahre, nachdem ....

[VS]

Antrag Fischer

Abs. 1

Der klagende Staat hat nachzuweisen, dass das Kulturgut von wesentlicher Bedeutung für sein kulturelles Erbe ist und rechtswidrig eingeführt wurde.

Schriftliche Begründung

In Artikel 7 Absatz 2 hat die Kommission einstimmig beschlossen, dass Gegenstand eines Staatsvertrages nur ein Kulturgut von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe des jeweiligen Vertragsstaates sein kann. Konsequenterweise muss im Zusammenhang mit einer allfälligen Rückführungsklage nicht nur der Nachweis erbracht werden, dass das Kulturgut rechtswidrig eingeführt wurde, sondern auch, dass es im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 auch von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe des klagenden Staates ist. Seitens der Verwaltung wurde in der Kommissionsberatung zwar festgehalten, dass eine solche Präzisierung zwar korrekt, aber unnötig sei, weil ohnehin nur solche Kulturgüter eingeklagt werden könnten. Dies mag zutreffen, doch drängt sich im Sinne verbesserter Transparenz und Lesbarkeit des Gesetzes diese Präzisierung auf. Sie erwähnt auch bei den Voraussetzungen einer Rückführungsklage nochmals die entscheidenden Kriterien. Mit diesem Antrag ist keine materielle Änderung verbunden.

[VS]

Antrag Baumann J. Alexander

Abs. 4

Die Rückführungsklage des Staates verjährt ein Jahr, nachdem .... spätestens jedoch fünfzehn Jahre, nachdem ....

Schriftliche Begründung

Ziel dieses Antrages ist es, die Verjährungsfristen in diesem Gesetz grundsätzlich auf fünfzehn Jahre festzusetzen. Der Bundesrat schlägt eine Frist von dreissig Jahren vor. Ein Minderheitsantrag aus der wirtschaftsfeindlichen Ecke strebt an, mit Einführung einer Verjährungsfrist von fünfzig Jahren den Handel mit geschützten Kulturgütern in unserem Land praktisch zu verunmöglichen.

Die dreissigjährige Frist im bundesrätlichen Entwurf ist im Hinblick auf das Ziel der Gewährleistung der Rechtssicherheit im Verkehr von Sammlern und Kunsthandel eindeutig zu lang. Sie entfernt sich ganz erheblich von den üblichen und bewährten Verjährungsfristen unserer Rechtsordnung. Die Standardverjährungsfrist des schweizerischen Rechtes beträgt zehn Jahre. Diese entspricht einer vernünftigen Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen.

Wo liegt das Problem langer Verjährungsfristen? Mit der Ausdehnung solcher Fristen wachsen die Risiken der Rechtsunsicherheit und der Beweisverdunkelung und damit die Gefährdung des Rechtsfriedens. Wenn nach dem bundesrätlichen Vorschlag während drei Jahrzehnten Rückführungsprozesse geführt werden können, wäre während dieser ganzen langen Zeit die Rechtsposition des aktuellen Besitzers eines Kulturgutes ungewiss. Zudem besteht in Gerichtsverfahren, die erst nach vielen Jahren durchgeführt werden, die grosse Gefahr, dass die eingeklagte Partei keine Beweise mehr in der Hand hat und auch allfällige Zeugen nicht mehr leben. So fehlen bei geerbten Kunstwerken oftmals die entsprechenden Dokumente. Es kann eine Sammlung mit vor langer Zeit erworbenen Kunstwerken ganz oder teilweise verlegt worden sein, wobei es an ein Wunder grenzt, wenn keine Dokumente verloren gegangen sind. Zahlreiche gutgläubige Erwerber haben aus Gefallen und Freude am Kunstobjekt im Laufe der Jahre Gegenstände gekauft, ohne an wirtschaftliche Gewinne zu denken. Beim Erwerb legten sie keinen Wert auf inzwischen notwendig gewordene Dokumente. All dies kann durchaus korrekte, gutgläubige Besitzer eines Kunstwerks treffen.

Bei der Diskussion der Verjährungsfristen darf nicht übersehen werden, dass es dabei nicht nur um das Interesse eines früheren Besitzers gehen kann, sein Kulturgut wiederzuerlangen. Vielmehr steht diesem das Interesse der Allgemeinheit gegenüber, dass innert nützlicher Frist Rechtsfriede einkehrt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass eine bestimmte Rechtslage nach Ablauf einer vernünftigen Zeitspanne endgültig wird. Dass nach langer Zeit längst vergangene Vorgänge gerichtlich aufgerollt werden können - mit den bereits erwähnten Risiken der Rechtsunsicherheit und Beweisverdunkelung -, wird als problematisch und unerwünscht empfunden. Die schweizerische Rechtsordnung hat seit jeher diesem wichtigen Allgemeininteresse an Rechtsfrieden grosse Bedeutung beigemessen. Rückforderungsansprüche sind daher zeitlich angemessen begrenzt, in der Regel - wie erwähnt - auf zehn Jahre. Davon entfernt sich die dreissigjährige Frist im bundesrätlichen Entwurf markant. Von der im Minderheitsantrag vorgeschlagenen Frist von fünfzig Jahren wollen wir erst gar nicht sprechen.

Für die Rückforderung gestohlener oder unfreiwillig abhanden gekommener Sachen sieht das Zivilgesetzbuch (Art. 934) eine Frist von fünf Jahren vor. Diese ist für Kulturgüter im Sinne des vorliegenden Gesetzes wohl zu kurz bemessen. Sie beträgt auch bloss die Hälfte der bereits erwähnten Standardverjährungsfrist von zehn Jahren. Betrachtet man die geltende Frist von fünf Jahren, die Standardverjährungsfrist von zehn Jahren und die im KGTG vom Bundesrat vorgeschlagenen dreissig Jahre, so dürften die hier beantragten fünfzehn Jahre eine vernünftige Kompromisslösung darstellen. Fünfzehn Jahre gewähren dem früheren Besitzer eine in aller Regel genügende Zeitspanne für die Einleitung eines Rückführungsprozesses. Zugleich [PAGE 36] respektieren fünfzehn Jahre auch das Allgemeininteresse an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.

Es ist an der Zeit, dass dieses Parlament zur Kenntnis nimmt, dass Kunsthändler und Kunstsammler in unserem Land nicht eine Gruppe von Gaunern und Betrügern darstellen, sondern dass auch diesem Teil der Bevölkerung ein Anspruch auf Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zusteht. Für die Bekämpfung der schwarzen Schafe schaffen wir auch mit Verjährungsfristen von fünfzehn Jahren griffige Werkzeuge.

[VS]

Antrag Wirz-von Planta

Abs. 5

Wer das Kulturgut .... hat im Zeitpunkt der Rückführung Anspruch auf eine Entschädigung, die sich am Verkehrswert, mindestens aber am Kaufpreis ....

Schriftliche Begründung

Gemäss Artikel 9 Absatz 5 des Gesetzentwurfes soll der gutgläubige Besitzer, der ein Kulturgut einem klagenden Vertragsstaat zurückgeben muss, Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben. Diese Entschädigung soll sich am Kaufpreis und an den notwendigen und nützlichen Aufwendungen zur Bewahrung und Erhaltung des Kulturguts orientieren. Diese Regelung ist ungenügend. Angesichts der in unserem Land herrschenden Auffassung von Eigentum, namentlich der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie, kann für den gutgläubigen Erwerber eines Kulturguts nur eine volle Entschädigung infrage kommen. Auch die sachenrechtliche Ordnung in unserem Zivilgesetzbuch (Art. 934 Abs. 2) sieht den vollen Ersatz des bezahlten Kaufpreises vor. Der Kaufpreis ist somit die unterste Grenze der Entschädigung. Ausserdem kann auch Ersatz für Auslagen verlangt werden (Art. 939 ZGB). Eine bloss angemessene Entschädigung, die sich lediglich am Kaufpreis und an den Auslagen "orientiert", genügt nicht, da sie eben im Einzelfall auch tiefer als mindestens der Kaufpreis und die Auslagen ausfallen kann.

[VS]

Art. 9

Proposition de la majorité

Titre

Actions en retour reposant sur des accords

Al. 1

.... illicitement exporté. L'Etat requérant est tenu de prouver que le bien culturel a été illicitement importé.

Al. 2-6

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Proposition de la minorité

(Müller-Hemmi, Bruderer, Graf, Sommaruga, Strahm, Widmer)

Al. 4

.... par trois ans .... par cinquante ans ....

[VS]

Proposition Fischer

Al. 1

L'Etat requérant est tenu de prouver que le bien culturel est d'une grande importance pour son patrimoine culturel et qu'il a été importé illicitement.

Développement par écrit

A l'article 7 alinéa 2, la commission a décidé à l'unanimité que les accords ne pouvaient porter que sur un bien culturel d'une grande importance pour le patrimoine de l'Etat partie en question. Il est donc logique que, dans le cadre d'une éventuelle action en retour, il faille prouver, non seulement que le bien culturel a été importé illicitement, mais aussi qu'il est d'une grande importance pour le patrimoine de l'Etat requérant, au sens de l'article 7 alinéa 2. Au cours des délibérations de la commission, les représentants de l'administration ont estimé qu'une telle précision était correcte, mais inutile dans la mesure où les actions en retour ne s'appliquent de toute façon qu'aux biens culturels de cette nature. Même si cela est exact, cette précision devrait être apportée pour une plus grande transparence et une meilleure lisibilité de la loi, d'autant qu'elle énonce à nouveau les critères déterminants et nécessaires à l'engagement d'une action en recours. La présente proposition n'implique aucune modification de fond.

[VS]

Proposition Baumann J. Alexander

Al. 4

.... par un an .... par quinze ans ....

Développement par écrit

L'objet de la présente proposition est de fixer d'une manière générale dans la loi le délai de prescription à quinze ans. Dans sa proposition, le Conseil fédéral fixe ce délai à trente ans. Une proposition de minorité émanant des milieux hostiles à l'économie vise, en instaurant une prescription de cinquante ans, à rendre pratiquement impossible tout commerce de biens culturels protégés.

Le délai de trente ans est bien trop long si l'on entend garantir la sécurité juridique dans les transactions entre collectionneurs et commerçants d'art. Cette durée est bien supérieure à celle que l'on trouve habituellement dans la loi et qui donne satisfaction. La durée standard est de dix ans dans le droit suisse, ce qui permet de concilier les divers intérêts en jeu.

Où se situe le problème des longs délais de prescription? Leur prolongation entraîne un accroissement des risques d'insécurité juridique, partant, des difficultés de produire des preuves et, par voie de conséquence, la mise en danger de la paix juridique. Si, en vertu de la proposition du Conseil fédéral, des procès visant à la restitution de biens culturels devaient s'étendre sur trois décennies, la position juridique de tout propriétaire actuel d'un bien culturel serait incertaine pendant une trop longue période. De plus, si une procédure judiciaire est lancée après de si nombreuses années, la partie mise en cause peut ne plus avoir accès aux preuves qu'elle devrait produire et les témoins pourraient ne plus être en vie. Il est fréquent que des objets hérités soient dépourvus des documents les accompagnant. Une collection comportant des pièces héritées depuis très longtemps peut avoir été déplacée et il relève souvent du miracle que les documents n'aient pas disparu. De nombreux possesseurs d'objets visés par la loi s'en sont portés acquéreurs pour leur plaisir sans jamais penser en tirer un quelconque avantage économique. En l'acquérant, ils n'ont guère attaché de valeur à des documents dont la nécessité n'est apparue qu'ultérieurement. Ces problèmes peuvent concerner tout possesseur de bonne foi.

Dans la discussion autour des délais de prescription, il faut rappeler qu'il ne s'agit pas seulement de veiller aux intérêts du précédent possesseur qui tient à la restitution de son bien. Il s'agit avant tout d'assurer que, dans un délai raisonnable, une situation juridique définitive s'instaure, ceci dans l'intérêt de la collectivité. On comprend difficilement que certains actes qui se sont déroulés il y a longtemps puissent être portés devant les tribunaux et créer des situations comme celles qui sont mentionnées. Le système suisse accorde depuis longtemps l'importance que cette problématique exige: toute demande de restitution doit se faire pendant une période limitée à dix ans. Les trente ans de délai proposés par le Conseil fédéral sont bien supérieurs. Nous n'entrerons même pas en matière sur la proposition de minorité visant à étendre le délai à cinquante ans; le Code civil prévoit, quant à lui, en son article 934, que le possesseur auquel une chose mobilière a été volée ou qui s'en trouve dessaisi de quelque autre manière sans sa volonté, peut la revendiquer pendant cinq ans. Ce délai est trop court pour un bien culturel visé par la présente loi. Or si l'on considère ce délai de cinq ans, celui - standard - de dix ans, puis celui de trente ans proposé par le Conseil fédéral, la prescription de quinze ans proposée est raisonnable. Cette durée donne suffisamment de temps au possesseur précédent pour l'engagement d'une procédure de restitution. Cette durée est également propice au respect de l'intérêt général et au maintien d'une paix juridique.

Il est temps que le Parlement apprenne que les négociants d'art et les collectionneurs de notre pays ne sont pas un groupe de receleurs et d'escrocs et qu'ils ont également [PAGE 37] droit à la sécurité et à la paix juridiques. Quant à la chasse aux moutons noirs, elle sera tout aussi efficace si les délais de prescription sont de quinze ans.

[VS]

Proposition Wirz-von Planta

Al. 5

Quiconque doit restituer un bien culturel .... au versement d'une indemnité établie sur la base de la valeur marchande, et au moins du prix d'achat, ainsi que des ....

Développement par écrit

En vertu de l'article 9 alinéa 5 du projet de loi, quiconque doit restituer à l'Etat requérant un bien culturel qu'il avait acquis de bonne foi a droit au versement d'une indemnité équitable. Le montant de cette indemnité est alors calculé sur la base du prix d'achat et des dépenses nécessaires et utiles à la protection et à la conservation du bien en question. Cette disposition est insuffisante: au vu de la conception que notre pays a de la propriété, et notamment de la garantie constitutionnelle de la propriété, il est impératif que l'acquéreur d'un bien culturel, s'il est de bonne foi, soit indemnisé intégralement. La réglementation des droits réels établie dans le code civil suisse prévoit elle-même le remboursement intégral du prix d'achat (art. 934 al. 2). Le prix d'achat est ainsi considéré comme la valeur minimale de l'indemnité. En outre, le remboursement des dépenses effectuées peut également être réclamé (art. 939 CC). Une indemnité équitable qui serait simplement "établie sur la base" du prix d'achat et des dépenses réalisées ne suffit pas, car son montant peut être inférieur au prix d'achat et aux dépenses effectuées.