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preparatory:AB 306433

Stöckli Hans · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2022-09-20

Wortprotokoll

Ich mache nur eine ganz kurze Ergänzung zum Votum von Herrn Dittli und natürlich auch gestützt auf die Aussagen des Minderheitssprechers. Wir wollen im Gesetz in der Privatassekuranz nur im Bereich der sozialen Krankenversicherung eine Regelung aufnehmen. Das beschränkt sich auf diesen Zweig und betrifft nicht sämtliche Bereiche der privaten Assekuranz.

Lieber Kollege Germann, mir ist nicht bekannt, dass die Branche selbst möchte, dass die Zusatzversicherungen nicht integrierender Bestandteil unserer Regelung wären. Denn es wäre ja nicht verständlich, wie es vom Sprecher der Kommission ausgeführt wurde, dass jemand, der eine Akquise macht, anderen Regeln unterstellt ist, wenn er sie für die Zusatzversicherung macht, als dann, wenn er sie für die allgemeine Versicherung tätigt. Dementsprechend wäre es auch aus der Sicht des Konsumenten logisch, wenn man das gesamte Paket, das übrigens auch im Nationalrat so eine grosse Mehrheit gefunden hat, jetzt verabschieden würde. Ich denke, die Mehrheit verdient hier Unterstützung.