Friedl Claudia · Nationalrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Schon seit geraumer Zeit sprechen wir von den grossen Krisen unserer Zeit: der Klimakrise, der Biodiversitätskrise. Beide verlangen entschlossenes Handeln, um irreversible Schäden zu verhindern oder [PAGE 1546] wenigstens abzufedern. Mit dem Krieg in der Ukraine ist nun noch die Energiekrise dazugekommen. Sie hat mit aller Wucht zugeschlagen. Sie hat sofortige Auswirkungen auf unsere Lebensweise. Wenn ich die Reaktionen der letzten Monate betrachte, so stelle ich fest, dass wir bereit sind, dieser Krise alles unterzuordnen. Das ist aber ein schlechtes Vorgehen. Es ist unsere Aufgabe, den Biodiversitätsschutz und die Energieproduktion sowie die damit verbundenen Herausforderungen unter einen Hut zu bringen. Und ich behaupte: Das ist möglich!

Wir haben die Verantwortung für die Artenvielfalt und damit für den Lebensraum in der Schweiz. International schneiden wir diesbezüglich nicht gut ab. Ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz ist gefährdet oder bereits ausgestorben. Mit einem besseren Schutz der Biotope und mit der Vernetzung der Lebensräume wäre schon viel gewonnen. Die Biodiversitäts-Initiative setzt genau da an. Die Initianten beschreiben den Zweck der Initiative so: Sie "bewahrt, was bereits unter Schutz steht, und schont, was ausserhalb geschützter Objekte liegt". Dazu sollen die für den Erhalt der Biodiversität notwendigen Flächen, Mittel und Instrumente bereitgestellt werden. Das ist alles andere als radikal. Es sind zusätzliche Schutzflächen notwendig, weil die bestehenden zum Teil einfach zu klein sind oder die notwendige Vernetzung fehlt.

Nun bangen die Landwirte um ihr Kulturland, wofür ich grundsätzlich Verständnis habe. Es ist aber unbestritten, dass die grosse Bedrohung vonseiten der Versiegelung kommt - täglich wird die Fläche von zehn Fussballfeldern verbaut. Das kostet Landwirtschaftsflächen, und zwar unwiderruflich. Flächen für die ökologische Infrastruktur hingegen wirken sich langfristig positiv auf die Produktion aus, über die genetische Vielfalt, die Nützlinge, den Wasserhaushalt oder die Humusbildung. Biotopschutz geht nicht auf Kosten der Landwirtschaft, sondern unterstützt sie. Es braucht ein Miteinander aller Akteure.

Heute sind nur 2 Prozent der Landesfläche Biotope von nationaler Bedeutung und damit geschützt. Bei 98 Prozent bestehen Interessenabwägungen, wobei Schutz- und Nutzungskriterien zum Tragen kommen. Genauso wie es Vorranggebiete für die Biodiversität gibt, können heute schon Vorranggebiete für Energie bezeichnet werden. Sie sollen dort liegen, wo sie effizient sind und möglichst geringe negative Auswirkungen haben.

Die Biodiversitäts-Initiative ist nicht radikal, sondern verstärkt Bestehendes und sichert die erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente. Das zu tun, ist unsere Verantwortung. Die Initiative ist umsetzbar und notwendig.

Ich empfehle Ihnen daher, sowohl die Initiative wie auch, unter Berücksichtigung der Minderheit II (Jauslin), den Gegenvorschlag anzunehmen.