Dittli Josef · Ständerat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung: Ich bin Präsident des Krankenversichererverbands Curafutura.

Zum Antrag der Minderheit Germann: Am Schluss ist es schon so, auch der Ständerat hat der Annahme der Motion zugestimmt, die verlangt, dass ebenfalls im VAG reguliert werden soll und dieses dem obligatorischen Bereich, dem KVG, gleichgestellt werden soll. Der Auftrag auch unseres Rates an den Bundesrat war klar, und der Bundesrat hat das umgesetzt.

Gut, wir können am Schluss, wenn alles durchberaten ist, sagen: Nein, nein, es reicht, wenn wir nur das KVAG regeln; beim VAG ist das nicht notwendig, schliesslich haben wir in diesem Bereich ja schon gewisse Regeln. Ich glaube, hier muss man schon beachten, um was es eigentlich geht, und zwar unabhängig von der Frage, ob KVG oder VAG. Es geht um die Allgemeinverbindlicherklärung einer Vereinbarung, die die Versicherer abgeschlossen haben - um eine Allgemeinverbindlicherklärung, damit man auch sanktionieren kann, dass man alle einbinden kann, und zwar in diesem Fall, wie es jetzt vorgesehen ist, eben unabhängig von KVG oder VAG.

Jetzt müssen wir einmal schauen, wie das funktioniert, wenn so ein Vermittler einen Kunden berät. Vielfach finden ja eben noch diese externen Kaltakquisen mit den unerwünschten Telefonanrufen statt. Das wurde jetzt über die Branchenvereinbarung gelöst. Es sind einfach nicht alle dabei, das ist das Dilemma. Wenn jetzt doch einer anruft, dann bespricht er in der Regel eben beides, die Grundversicherung und die Zusatzversicherung, weil es letztlich in einem Beratungsgespräch halt doch zusammengehört und beides Teil der individuellen Situation ist. Jetzt soll die Vermittlungstätigkeit in diesem Bereich im einen Fall unter die Vereinbarung fallen und im anderen nicht, und sie soll unterschiedliche Regeln haben?

Wenn wir jetzt am Schluss der ganzen Übung sagen: "Nein, nein, das VAG lassen wir aus", dann muss ich sagen, dass die Situation langsam schwierig wird. Ich mache wirklich beliebt, dass wir hier im Sinne der Einheitlichkeit der Materie und im Sinne der Sache dafür sorgen, dass wir im ganzen Bereich der Beratung, wenn es um die Krankenversicherung[NB]geht - sei es die obligatorische oder die Zusatzversicherung -, mit gleicher Elle messen, sei es beim Verzicht auf die Leistung von Callcentern bei der Telefonwerbung, sei es bei der Ausbildung oder auch bei der Einschränkung der Entschädigung.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.