preparatory:AB 306491

Wortprotokoll

Zur Rechtfertigung meines Berichterstatterhonorars werde ich gleichwohl noch zwei Sätze zu dieser Motion sagen, die vor drei Jahren eingereicht wurde. Sie verlangt, eine gesetzliche Grundlage dafür zu erarbeiten, dass die Benutzung des elektronischen Patientendossiers (EPD) Bestandteil alternativer Versicherungsmodelle sein könnte. Die Kommission war - bei einer Enthaltung - der Meinung, dass das nicht mehr nötig ist.

Auf der einen Seite bestehen die Grundlagen dafür bereits heute. Das Problem ist aber folgendes: Der Mehrwert der Benutzung des EPD muss auch berechnet werden. Wie soll dann die Rabattierung vorgenommen werden?

Zum andern hat der Bundesrat im April dieses Jahres entschieden, Gas zu geben und das System so zu ändern, dass grundsätzlich alle Behandlungen im EPD vereint sein werden und eine Opt-out-Möglichkeit bestehen wird. Damit erübrigt sich die Erarbeitung eines alternativen Versicherungsmodells mit dem EPD.

Schliesslich sehen wir keinen Handlungsbedarf, um mit dem alternativen Versicherungsmodell eine zusätzliche Akzeptanz des EPD und damit eine grössere Verbreitung zu erreichen.

Dementsprechend beantragen wir, die Motion, die vom Nationalrat am 10. März 2021 angenommen wurde, abzulehnen.