von Falkenstein Patricia · Nationalrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Es besteht unbestrittenermassen Handlungsbedarf. Die Initiative hat zum Glück zu einer breiten Diskussion geführt. Es ist jetzt unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass Verbesserungen rasch umgesetzt werden. Der Erhalt der Artenvielfalt ist ebenso wichtig wie der Landschaftsschutz. Zu lange haben Bund und Kantone sorglos gehandelt. Die Prioritäten wurden und werden falsch gesetzt. Trotz der vermehrten Anstrengungen über eine nationale Biodiversitätsstrategie oder den dazugehörigen Aktionsplan konnte die Situation nicht verbessert werden, und die selbst gesetzten Ziele konnten nicht erreicht werden. Bei der grossen Einigkeit, die hier und wohl auch im Land darüber besteht, dass gehandelt werden muss, stellt sich die Frage, welches Vorgehen am besten geeignet ist, um ohne Zeitverlust und ohne Abstriche bei den Zielen Verbesserungen zu erreichen. Wir mussten uns also intensiv mit den Risiken und Nebenwirkungen der Initiative beschäftigen.

Dies hat der Bundesrat mit seinem Gegenvorschlag getan. Zielkonflikte mit der Landesversorgung, mit der Energiegewinnung und mit Wirtschaftsinteressen müssen vermieden werden. Bestehende Aktivitäten staatlicher und privater Seite sollen nicht übersteuert, sondern nach Möglichkeit unterstützt werden. Diesen Anforderungen trägt der Gegenvorschlag weitgehend Rechnung. Dies soll zu einer Zunahme der Flächen zugunsten der Erhaltung der Biodiversität sowie zu einer besseren Vernetzung führen. Gerade auch der Vernetzung der Gebiete sollte mehr Gewicht gegeben werden.

Störend und kontraproduktiv ist es, das quantitative Ziel von 17 Prozent Kerngebieten gesetzlich zu verankern. Diese Zielsetzung ist statisch. Was passiert, wenn dieses Quantum erreicht ist? Sollen dann Industrie- und Wirtschaftsareale nicht weiter naturnah gestaltet werden? Das quantitative Ziel führt nur zum Teil zur Förderung der Biodiversität, wie wir sie brauchen. Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit Jauslin zu unterstützen. Sie vermeidet mühsame Diskussionen um Quadratmeter. Die Qualität ist in dieser Phase entscheidend. Auch berücksichtigt diese Minderheit, dass freiwilliges Engagement von Unternehmen mehr bringt als staatlich verordnete Parameter mit einer anzustrebenden Mindestfläche.

Ein Beispiel liefert die seit 1996 bestehende Stiftung Natur und Wirtschaft, die das Ziel verfolgt, Wirtschaftsareale naturnah zu gestalten, und die die Zertifizierung vornimmt. Einer der Hauptträger, der Fachverband der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie, leistet mit seinen Mitgliedern seit [PAGE 1551] der Gründung wichtige Beiträge. Viele Abbaustellen sind Orte, welche die Artenvielfalt fördern und begünstigen. Der Antrag der Minderheit II (Jauslin) entspricht auch dem Willen der Kantone, welche vorgeschlagen haben, auf einen festen Prozentsatz zu verzichten.

Wichtig ist im Anschluss an den Gesetzgebungsprozess die Geschwindigkeit in der Umsetzung. Hier sind die Nahtstellen zwischen Bund und Kantonen und auch der Einbezug der verschiedenen NGO wichtig. Die notwendigen Gefässe bestehen: die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz, die Konferenz kantonaler Energiedirektoren und die Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft. Die privaten Organisationen, welche das Ziel der Initiative verfolgen und unterstützen, sind ebenso bekannt. Es liegt am Bundesrat, nach Bereinigung der Vorlage - falls der Gegenvorschlag zum Tragen kommt - eine Vorgehensweise vorzuschlagen, welche auch der zeitlichen Dringlichkeit gerecht wird.

Ich bitte Sie, gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag zu stimmen und der Minderheit II (Jauslin) zu folgen.