Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Ich habe diesen Einzelantrag gestellt, weil ich vor zwei Jahren eine Interpellation (20.4173) zu Datenkompetenz und Daten-Literacy eingegeben habe und der Bundesrat uns damals versichert hat, dass das alles bereits laufe und es bei der Umsetzung einer Datenkultur beim BAG, beim Bundesamt für Statistik und auch allgemein keine Probleme gebe. Mittlerweile, nach zwei Jahren, muss ich Ihnen sagen, dass ich davon nicht überzeugt bin.

Als Mitglied der Subkommission 3 der Finanzkommission habe ich das Zusammenspiel zwischen dem BAG und dem Bundesamt für Statistik während der letzten Krise verfolgen können. Ich muss Ihnen sagen, dass es überhaupt keine Zusammenarbeit gibt: Die zwei Einheiten arbeiten parallel in ihren Räumen, ohne sich gegenseitig abzusprechen und ohne diese Datenkompetenz auch auszunützen. Wir haben im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten eine Datengrundlage, die dafür ungenügend ist, dass auch strategisch relevante Grundsatzentscheidungen in die richtige Richtung gefällt werden können. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass viele dieser Probleme, die wir heute im Gesundheitsnetz und im Gesundheitssystem haben, auf ungenügender Datenkompetenz auf verschiedenen Ebenen beruhen.

Um die aktuellen Blockaden sinnvoll zu lösen, ist daher ein solcher Ansatz, ein interprofessioneller Ansatz im Sinne dieser Motion, absolut zielgerichtet. Es ist auch nicht so, dass dieser Auftrag irgendwie unpräzise wäre. Wenn Sie die vorliegende Motion 22.3016 anschauen, dann sehen Sie, dass sie verlangt, dass der Bundesrat den Auftrag erhält, dass Instanzen wie das BAG, das BFS und die Akademien der Wissenschaften Schweiz beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit Data-Literacy-Fachpersonen und den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern einen solchen kompatiblen Data-Literacy-Kodex sowie Leitlinien zu erarbeiten. Das ist ein klarer Auftrag; der Bundesrat müsste nur die logistischen und finanziellen Mittel dafür sprechen.

Wenn Sie heute die Tageszeitungen lesen, dann stellen Sie fest, dass es auch in anderen Bereichen das gleiche Problem gibt. Das Bundesamt für Energie lässt grüssen: Es sind auch in diesem Bereich keine genügenden Daten vorhanden, die uns dann zu den richtigen strategischen Entscheiden führen könnten. Das heisst, wir haben in diesem Bereich erheblichen Bedarf, wir haben dort zu wenig Kompetenz, hätten aber Fachpersonen, die dies zusammen mit den Bundesämtern erarbeiten könnten.

Ich beantrage Ihnen, diese Motion, die ja vom Nationalrat angenommen wurde, ebenfalls anzunehmen. Sie passt durchaus in die Reihe der nun vom Ständerat problemlos akzeptierten Motionen. Es ist notwendig, dass wir hier interprofessionell mit diesen zwei Bundesämtern zusammenspannen. Das Bundesamt für Statistik und das Bundesamt für Gesundheit sind in der Zukunft wichtige Player für die Bearbeitung der Probleme im Gesundheitswesen.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.