Stöckli Hans · Ständerat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Ich denke, die Würfel sind schon am Fallen. In dieser schönen Phase, bevor das Resultat bekannt wird, möchte ich doch einfach noch etwas sagen. Wir haben den Nationalrat einen sehr weiten Weg zurücklegen sehen. Er hat sich zu Beginn der Debatten zu dieser parlamentarischen Initiative unseres Nationalratskollegen Joder andere Lösungen vorgestellt. Er hat dann versucht, den berechtigten Anliegen des Ständerates nachzukommen, und sich von neuen Institutionen verabschiedet, aber gleichzeitig auch die Notwendigkeit berücksichtigt, dass die heute angewandten Methoden ins Gesetz zu fassen sind.

Ich habe schon einige Jahre mit Frau Meli zusammengearbeitet. Und ich habe auch mitbekommen, wie sie dies zusammen mit den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommissionen im Fall von Insieme gedeichselt hat. Ich habe mitbekommen, wie sie es bereits bei den UBS-Kundendaten gemacht hat, als eben diese Arbeitsgruppen eingesetzt wurden, aber nicht über die nötigen Informationsrechte verfügten, um unsere ureigene Aufgabe der Aufsicht, auch über die bundesrätliche Tätigkeit, tatsächlich wahrzunehmen. Man hat dann den Trick angewandt, Mitglieder der GPDel, die diese Einsichtsrechte haben, ebenfalls in die Arbeitsgruppen einzubeziehen und so, über diesen Weg, an die Informationen zu kommen.

Jetzt möchte man diese Praxis legiferieren, und zwar so legiferieren, dass es klar ist, nämlich dass solche Subkommissionen nach diesem System nur dann entstehen, wenn sowohl die Frage der Haushaltsführung als auch die Frage der Geschäftsführung behandelt werden müssen, und dass diese zusätzlichen Informationsrechte nur dann vorhanden sind und genutzt werden können, wenn die Mehrheiten der vier zuständigen Kommissionen - das betrifft dann 76 Parlamentsmitglieder - dies auch als nötig erachten.

Ich denke, das ist demokratisch legiferiert und der bisherigen Praxis zweifellos vorzuziehen. Deshalb sollten wir dem einstimmigen Beschluss des Nationalrates - das kommt ja selten vor - folgen und hier einen kleinen, kleinen Schritt machen, um für dieses Anliegen, das uns seit langer, langer Zeit beschäftigt, endlich eine verständliche und funktionierende Lösung zu schaffen. Es wäre wirklich jammerschade, wenn wir am Schluss dieser Arbeit - ich müsste, wenn wir diese Diskussion dann schlussendlich führen, die Dossiers mitnehmen, die sich im Verlauf der Zeit angehäuft haben - nicht einmal eine Maus, sondern höchstens den Schwanz einer Maus geboren hätten.