Munz Martina · Nationalrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Die Forderung der Biodiversitäts-Initiative besteht aus zwei Teilen: dem besseren Schutz der hohen Baukultur und dem besseren Schutz der ökologischen Infrastruktur. Das baukulturelle Erbe ist Teil unserer Identität. Historische bauliche Eigenarten der Schweiz sollen bewahrt werden, und gleichzeitig soll eine qualitative Entwicklung der Siedlung gefördert werden.

Die UREK-N anerkennt die Wichtigkeit der Baukultur, will sie aber nicht gleichzeitig mit der Biodiversität behandeln. Im Rahmen der nächsten Kulturbotschaft soll die Förderung der qualitativ hohen Baukultur im Gesetz verankert werden. Dafür wurde einstimmig eine Kommissionsmotion eingereicht. Ich bitte Sie, diese auch anzunehmen.

Der Gegenentwurf konzentriert sich damit auf die ökologische Infrastruktur. Neu werden die Vernetzungsgebiete ins Gesetz aufgenommen. Naturnahe Lebensräume müssen miteinander in Verbindung stehen, damit sie Wirkung entfalten können. Die SVP-Fraktion will grundsätzlich alle Artikel, welche die Vernetzung betreffen, aus dem Gesetz streichen. Das ist unverständlich, auch aus Sicht der Landwirtschaft. Es genügt nicht, Moore als Einzelgebiete zu schützen. Ohne Vernetzung können sie ihre Wirkung kaum entfalten. Wenn sogar Syngenta in einem Vortrag die Bedeutung der Biodiversität hervorhebt, dann sollte das die Landwirtschaft als Ermahnung sehen, die Biodiversität tatsächlich als wichtig zu verstehen. In Wohnsiedlungen mit wertvollen Freiflächen kann ebenfalls ein Beitrag zur Förderung der Biodiversität geleistet werden.

Die SP-Fraktion lehnt deshalb den Antrag der Minderheit Graber zu Artikel 1 Buchstabe d ab. Bei Artikel 1 Buchstabe dter unterstützen wir die Mehrheit. Auch wenn der Begriff "Schönheit" subjektiv ist, so hat er doch im Natur- und Heimatschutzgesetz seine Bedeutung. Auch bei Artikel 12h unterstützen wir die Mehrheit. Die Inventare des Bundes müssen von den Kantonen berücksichtigt werden.

Jetzt komme ich zum Herzstück des Gegenentwurfes, das ist die ökologische Infrastruktur, Artikel 18bis. Wir unterstützen das Konzept der Minderheit II (Jauslin), das auf die Qualität der ökologischen Infrastruktur und nicht auf Flächenziele setzt. Die Mehrheit will ein Flächenziel von 17 Prozent im Gesetz festschreiben und gleichzeitig alle Gebiete aufzählen, die dem Anteil der Kerngebiete angerechnet werden. Die Qualität der Fläche findet dabei keine Beachtung. Es ist zu befürchten, dass das Flächenziel mit qualitativ wenig wertvollen Gebieten erreicht wird, ohne einen echten Fortschritt für die Biodiversität. Damit hätten wir der Natur einen Bärendienst erwiesen.

Das Konzept Jauslin verfolgt einen anderen Ansatz, es setzt auf Qualität. Schutz und Nutzung gehen Hand in Hand. Die wirksame Förderung der ökologischen Infrastruktur kann so die beste Wirkung entfalten. Die biologische Vielfalt kann an Standorten gefördert werden, welche gleichzeitig genutzt werden. Viele prioritäre Lebensräume sind sogar auf eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung angewiesen. Dieses Konzept hat den Vorteil, dass es für die Biodiversität eine höhere Qualität verspricht und gleichzeitig flexibler gehandhabt werden kann.

Ein typisches Beispiel dafür sind die "Widen" bei uns im Klettgau. Über mehrere Jahrzehnte wurde gemeinsam mit den Landwirten eine ökologische Infrastruktur aufgebaut. Mitten im intensiv genutzten Ackerland sind heute seltene Vogelarten und eine wertvolle Ackerbegleitflora anzutreffen. Das Konzept Jauslin unterstützt ein solches Miteinander. Es verlangt auch den Einbezug der betroffenen Kreise, das ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Förderung der Biodiversität. Im Klettgau haben wir das eins zu eins miterlebt. Nur wenn Landwirtschaft und Naturschutz - und in unserem Fall auch der Trinkwasserschutz - am gleichen Strick und in die gleiche Richtung ziehen, können wir erfolgreich sein. [PAGE 1559]

Ich bitte Sie, unterstützen auch Sie das Konzept der Minderheit II (Jauslin) zu Artikel 18bis. Es ist weniger starr, es bezieht die Stakeholder mit ein und fördert damit eine hohe Qualität der Kerngebiete.