Rechsteiner Paul · Ständerat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Ich kann es sehr kurz machen: Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung das Anliegen der Initiative auf eine sehr niederschwellige Art und Weise umsetzen können, ohne dass eine Gesetzesänderung erforderlich war.

Die Kommission empfiehlt einstimmig die Abschreibung des Vorstosses.