Dittli Josef · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Dieser Bericht befasst sich ja mit der Alimentierung von Armee und Zivilschutz. Es geht darum, die Bestände für diese beiden Organisationen sicherzustellen. Diese Bestände kann man eigentlich auf drei Arten sicherstellen: erstens über den Zufluss der Rekrutierten, das hat dann viel mit der Aushebung zu tun; zweitens mit der Anzahl der Abgänge vor oder während der entsprechenden Dienste; drittens mit der Einteilungsdauer, mit der man Bestände entsprechend regulieren kann.

Was den ersten Punkt, den Zufluss der Rekrutierten, betrifft, durften wir in der Kommission feststellen, dass die Bestrebungen im Bereich der Rekrutierung in den letzten Jahren Früchte getragen haben. Der Durchschnitt an zusätzlich Ausgehobenen für die Armee konnte deutlich gesteigert werden, dies allerdings - das ist das Unschöne dabei - etwas zulasten des Zivilschutzes. Es wird dort natürlich im gleichen Teich gefischt. Aber grundsätzlich gilt, dass in Bezug auf die Forderung, die wir immer stellten, dass schon bei der Rekrutierung für die Armee weniger Leute über die Klinge springen müssen, deutliche Fortschritte erzielt wurden. Das soll aber nicht heissen, dass man über die differenzierte Tauglichkeit hinaus nicht noch weitere Bestrebungen machen kann, um diesen Durchschnitt weiter zu heben.

Zum zweiten Punkt, der Anzahl der Abgänge, möchte ich Folgendes sagen: Ich bin eigentlich der Auffassung, dass wir hier einen Punkt wieder aufgreifen müssten. Das sind diese nach wie vor hohen Abgänge in den Zivildienst. Ich weiss, wir berieten vor zwei, drei Jahren eine Revision des Zivildienstgesetzes, sie wurde dann in der Schlussabstimmung im Nationalrat abgelehnt, und damit war das Gesetz vom Tisch. Aber ich glaube, wir müssten hier diesen Punkt wieder aufgreifen. Wir müssen daran arbeiten, dass diese praktisch freiwillige Wahl zwischen Armee und Zivildienst wieder [PAGE 812] etwas schwieriger wird respektive dass der Tatbeweis für den Zugang zum Zivildienst etwas strenger angesetzt wird. Wir müssen geeignete Massnahmen finden. Diese müssen nicht mehr ganz so weit gehen wie damals bei der Gesetzesrevision, die dann eben nicht durchgekommen ist, aber wir müssen hier unbedingt schauen, dass wir diese Abgänge reduzieren können; dies zum Bereich Alimentierung, so wie er aufgegleist ist.

Aber grundsätzlich bin ich auch der Auffassung, dass die beiden Teile des Berichtes gut aufzeigen, was zu tun ist. Sie zeigen auch auf, was die Bestände der Wiederholungskurse und die Bestände der Spezialfunktionen in der Armee - das ist ja ein Problem, das jetzt gerade in den WK virulent ist - betrifft; hier wird mit geeigneten Massnahmen gearbeitet.

In Bezug auf die Alimentierung ist aber noch Folgendes zu sagen: Dieser Bericht, der Kommissionssprecher hat es gesagt, ist vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine entstanden. Diese Diskussion wird noch stattfinden. Der Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht liegt ja bereits vor, und wir werden das sicher auch eingehend diskutieren. Aber dort müssen wir noch diskutieren, wie es mit den Fähigkeitslücken aussieht. Wir müssen diskutieren, wie es mit den neuen Bedrohungsformen aussieht, damit die Verteidigung auch etwas gestärkt werden kann und gleichzeitig nach wie vor auch die Schutzaufgaben wahrgenommen werden können. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir dann auch über eine Vergrösserung der Bestände diskutieren. Man spricht dann also nicht mehr von einem effektiven Soll von 140[NB]000 und 100[NB]000, sondern vielleicht von 160[NB]000 und 120[NB]000. Diese Diskussion werden wir noch führen. Dies hat ganz konkret auch etwas damit zu tun, dass wir eher viel machen müssen, um diese Bestände zu garantieren, weil es durchaus sein kann, dass mehr Leute für Armee und Zivilschutz benötigt werden.

Dann komme ich noch zum dritten Punkt, der mich umtreibt. Wir reden jetzt ja vor allem von den nächsten fünf bis zehn Jahren; dieser Bericht und all diese Massnahmen sind darauf ausgerichtet. Ich bin nämlich nach wie vor der Auffassung, dass wir, etwas längerfristiger gedacht, einen Bürgerinnen- und Bürgerdienst ins Auge fassen müssen. Gerade letzte Woche stand in diesem Saal meine Interpellation 22.3607, "Alterung der Gesellschaft. Versorgungslücke in der Langzeitpflege und -betreuung verhindern", zur Diskussion. Wir haben festgestellt, was es allein dort an zusätzlichen Infrastrukturen, aber auch an zusätzlichem Personal braucht, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können. Ich glaube, dass man über so einen Bürgerinnen- und Bürgerdienst eben auch Aufgaben im gesundheitspolitischen Bereich angehen könnte. Das sind dann nicht nur Aufgaben im sicherheitspolitischen Bereich, sondern auch andere gesellschaftliche Aufgaben; dies geht bis hin zum Verkehrsdienst oder was auch immer. Das ist jetzt ein bisschen kreativ gedacht, aber ich bin überzeugt, dass ein Bürgerinnen- und Bürgerdienst für unser Land langfristig das Richtige ist.

Wir müssen unbedingt schauen, dass dieser wieder aufs Tapet kommt. Es liegen zwar entsprechende Vorstösse vor, und ich weiss, dass der Bericht, den wir heute diskutieren, dies in einer Variante auch kurz anschaut. Aber das soll dann nicht mehr weiterverfolgt werden. Das bereitet mir Sorge und treibt mich um. Ich glaube, wir müssen diese Diskussion hier in geeigneter Form wieder aufgreifen, damit alle unsere Bürgerinnen und Bürger etwas tun und auch verpflichtet werden, damit alle Herausforderungen, die wir in unserem Land haben, bewältigt werden können.

In diesem Sinne danke ich für diesen guten Bericht und bin selbstverständlich dabei, um in der Umsetzung meinen Beitrag zu leisten.