Hegglin Peter · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Ich bin ja sehr oft gleicher Meinung wie Kollege Noser, gerade wenn es um Innovation und um die Agrarpolitik geht. Bei dieser Motion bin ich aber anderer Meinung und vertrete die Minderheit. Es geht nämlich um eine neuartige Technologie, um einen sehr grossen Schritt hin zur Digitalisierung der Landwirtschaft. Dieser Schritt kann sehr viele Vorteile bringen, so die Reduktion des Dünger- und Pestizideinsatzes, aber auch des Verbrauchs von Treibstoffen. Wo liegen jetzt also die ablehnenden Gründe? Es bringt dem Bund weniger Einnahmen, und es gibt eine Branche, die mit dem Verkauf der Daten Geld verdient. Aber sind dies genügend Gründe, um die Motion abzulehnen? Ich meine, nein.

Um was geht es? Kollege Noser hat es zum Teil richtig ausgeführt: Seit geraumer Zeit werden Landmaschinen mit automatischen Lenksystemen auf der Basis von Satellitendaten als Option angeboten und auch verkauft. Solche Systeme entlasten Fahrerinnen und Fahrer, da diese sich nicht mehr um das Halten zum Beispiel einer Spur kümmern müssen, sondern weil das eben automatisch erfolgt und sie sich anderen Aufgaben widmen können. Auch das Wenden am Feldrand geht dann schneller, das Manövrieren wird vereinfacht, und man kann auch die Hin- und die Rückfahrt genauer und besser koordinieren. Aber die Genauigkeit dieser Satellitensysteme liegt bei rund 20 Zentimetern, was zum Beispiel für Hackarbeiten zu ungenau ist. Deshalb werden Zusatzdaten angeboten, sogenannte RTK-Korrekturdatensysteme, und diese ermöglichen eine Präzisierung bis auf 3 Zentimeter. Ich meine, die Übermittlung dieser Daten soll eben kostenfrei werden und nicht die Investition in Gerätschaft und Maschinen. Es geht nur um die Übermittlung dieser ganz genauen Satellitendaten. Das würde dem Bund pro Jahr 100[NB]000 Franken weniger an Einnahmen bringen. 100[NB]000 Franken weniger an Einnahmen!

Ich meine, es sind zwar kleine Beträge, aber es könnte doch eine Motivation für die Betriebe sein, die Technik zu nutzen und darin zu investieren. Wenn gesagt wird, dass Grossinvestitionen, die über 100[NB]000 Franken kosten, in keinem Verhältnis zu den Abonnementsgebühren stünden - diese Übermittlung der Satellitendaten muss mit Abonnementsgebühren gekauft werden -, so muss ich einfach sagen, dass man Investitionen nicht direkt mit Betriebskosten vergleichen darf. Das ist eben nicht das Gleiche. Zudem braucht es ja nicht überall grosse Maschinen. Zum Teil genügen auch kleine. Ich baue vor allem auf kleine Roboter, die autonom auf den Äckern operieren und mechanisch zum Beispiel das Unkraut regulieren. Damit könnte man vollständig auf Herbizide verzichten, und das ist ja der Vorteil.

Wir beraten nachfolgend noch viele Motionen, die sich damit befassen, dass man den Landwirten Verbote oder Auflagen macht. Hier würde man sie eben motivieren, etwas zu machen. Ich meine, dass da ein riesiges Potenzial brachliegt, das es zu nutzen gilt. Das wird nicht nur in der Schweiz diskutiert. Diese Daten werden zum Beispiel in ganz Österreich gratis zur Verfügung gestellt. Auch in Bayern und anderen Bundesländern in Deutschland sind solche Ortungsdaten ganz frei verfügbar.

Ich würde, wenn man es für die Landwirte gratis macht, vielleicht sogar einen Schritt weiter gehen. Swisstopo stellt zum Beispiel schon jetzt im Rahmen der Strategie für offene[NB]Verwaltungsdaten in der Schweiz mit Open Government Data verschiedene Daten und Produkte zur freien Verfügung online; die Nutzung der Transformations-[NB]und Downloaddienste zum Beispiel für die Karten ist kostenlos. Wenn Sie früher wandern gingen, kauften Sie eine Karte, und mit dieser Karte waren Sie dann in den Bergen unterwegs. Heute laden Sie die Karte auf Ihr Handy herunter, von Swisstopo gratis zur Verfügung gestellt, und Sie können Ihren Sonntag in den [PAGE 815] Bergen geniessen. Man könnte eben hier weiter gehen, auch der Bund könnte generell weiter gehen. Das würde dem Bund rund 2,3 Millionen Franken weniger an Einnahmen bringen, aber ich meine, das wäre eine direkte Förderung der Digitalisierung der Schweiz. Sonst stossen wir auch viele Projekte für die Digitalisierung an, die Hunderte von Millionen Franken kosten. Das, meine ich, wäre eine einfache Massnahme, die zwar etwas weniger Erträge bringen, uns aber einen grossen Schritt weiterbringen würde.

Deshalb empfehle ich Ihnen, der Minderheit zu folgen und diese Motion anzunehmen.