Amherd Viola · Bundesrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Es wurde gesagt: Mit der Motion wird der Bundesrat aufgefordert, den Landwirten kostenlos den Echtzeit-Positionierungsdienst Swipos GIS/GEO von Swisstopo zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Innovation für die Landwirtschaft. Er unterstützt auch eine innovative und ökologische Landwirtschaft. Die Annahme und Umsetzung der Motion kostet den Bund nicht sehr viel, der Nutzen hingegen ist gross. Sowohl die Landwirte als auch die Umwelt profitieren in hohem Masse. Durch eine genaue Positionierung können Saatgut, Pflanzenschutzmittel und Dünger präziser und sparsamer ausgebracht werden, wodurch die Umwelt weniger belastet wird und auch der Einsatz von finanziellen Mitteln sinkt. Eine exakte Spurführung entlastet die Landwirte bei der Arbeit. Sie können sich auf die jeweilige Tätigkeit konzentrieren, und die Maschine stellt sicher, dass es nur eine minimale Überlappung der Spuren gibt.

Für viele Landwirte scheinen die Positionierungsdienste in der Schweiz zu teuer zu sein. Eben deshalb wird mit der Motion beantragt, den Positionierungsdienst Swipos von[NB]Swisstopo für Landwirte gratis zur Verfügung zu stellen. Wenn die Motion abgelehnt wird, besteht die Gefahr, dass diese moderne Technologie nicht eingesetzt wird und damit von den Vorteilen, beispielsweise vom haushälterischen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, nicht profitiert wird. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass den Landwirten in Österreich wie auch in einigen deutschen Bundesländern ein entsprechender Dienst kostenlos angeboten wird. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei einer kostenlosen Abgabe die Nutzung von Positionierungsdiensten weiterhin zunehmen wird.

Im Übrigen befindet sich diese Forderung genau auf der Linie des Bundesrates zur Digitalisierungsstrategie. Wir wollen die Digitalisierung in allen Bereichen fördern, und hier besteht die Möglichkeit, die Digitalisierung eben auch im Bereich der Landwirtschaft zu fördern.

Es wurden jetzt noch Fragen aufgeworfen rund um die Themen "private Anbieter", "Konkurrenz", "Eingriffe des Staates in den Markt" und "Gleichbehandlung von verschiedenen Anbietern". Dazu ist zu sagen: Es gibt private Anbieter von solchen Positionierungsdiensten, das ist richtig; diese haben ein eigenes Referenznetz. Es geht hier aber nicht darum, wie auch gesagt wurde, dass beispielsweise Geräte, die in Maschinen usw. eingebaut werden, dann nicht mehr von Privaten angeboten werden könnten. Im Gegenteil: Diese Systeme bzw. Geräte werden weiterhin in den Traktoren, Mähdreschern usw. eingebaut und auch bezahlt. Es geht hier eigentlich nur um die Signale: Das sind Daten, die der Bund erhebt. Es sind Daten, die im Sinne von Open Government Data unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen, um die Digitalisierung zu fördern. Wenn man von einer Gleichbehandlung von privaten Anbietern und Swisstopo spricht, sollte man natürlich auch nicht unterlassen, Folgendes zu sagen: Wenn die privaten Anbieter nichts bekommen würden, wäre es eine Zumutung - private Anbieter müssen ein Entgelt haben, das ist klar -, aber wenn sie das auch gratis zur Verfügung stellen, dann haben wir eine Gleichbehandlung. Aber, wie gesagt, private Anbieter müssen ein Entgelt erhalten.

Weil es hier um einen kleinen Betrag geht, der aus unserer Sicht im Bereich der Förderung der Digitalisierung einen grossen Nutzen bringt und eigentlich auf der Digitalisierungsstrategie des Bundesrates aufbaut, ist der Bundesrat der Meinung, dass man diese Motion annehmen sollte.