Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Es geht also darum, dass die finanziellen Beiträge, entsprechend der Vernetzung, prioritär bei bedrohten Tier- und Pflanzenarten eingesetzt werden. Die Mehrheit möchte beim geltenden Recht bleiben und geht davon aus, dass das Anliegen in die AP 2022 plus aufgenommen wird. Die Verwaltung geht übrigens gemäss ihrer Aussage auch davon aus. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Zum Jagdgesetz, mein Kollege hat es bereits angetönt: Es gibt hier keine Minderheit, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie noch zwei Ausgabenbremsen zu lösen haben. Die erste Ausgabenbremse betrifft die überregionalen Wildkorridore. Es sind rund 4 Millionen Franken, die hier eingesetzt werden. Sie haben das Thema im Zusammenhang mit dem Jagdgesetz bereits einmal behandelt. Bei der zweiten Ausgabenbremse geht es um das Bundesgesetz für die Fischerei. Es geht vor allem um die Aufwertung und um Unterhaltsmassnahmen, die getroffen werden müssen. Das sind noch einmal rund 2 Millionen Franken. Diese zwei Ausgabenbremsen haben Sie noch zu lösen.

In der Gesamtabstimmung über das Projekt, das jetzt hier vorliegt, fiel der Entscheid mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Kommission bittet Sie, der Vorlage in der Gesamtabstimmung zuzustimmen.

[VS]